Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 148

der Bundesregierung, und das ist gut so, denn die Österreicherinnen und Österreicher wollen das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht antieuropäisch, wenn der österreichische Regierungschef versucht, im Europäischen Rat eine Meinung durchzusetzen. Das ist in einem zutiefst europäischen Geist. Es ist – und das möchte ich Ihnen sagen – ein nicht zu unterschätzender Erfolg, der unserem Bundeskanzler im Europäischen Rat gelungen ist, denn nicht wir stehen außerhalb dessen, was die europäischen Staats- und Regierungschefs jetzt wollen, sondern in Wahrheit ist es dieser Bundeskanzler, meine Damen und Herren, der die Meinung im Europäischen Rat gedreht hat. Das ist gut für Europa, und das ist gut für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Als flammender Europäer sage ich Ihnen noch ein Letztes: Wenn einem Europa am Herzen liegt und wenn einem diese Europäische Union am Herzen liegt (Abg. Schieder: Was dann?), weil sie ein Konzept ist, das nicht nur den Frieden am Kontinent sichert, sondern ein Konzept ist, das die Integration fördert, ein Konzept ist, das auch ein Wertekonzept ist, wenn Sie so wollen (Abg. Schieder: Ja, was ist dann?), und wenn man will, dass die europäischen Grundfreiheiten wie etwa der freie Personenverkehr Wirklichkeit sind, dann muss sichergestellt werden, dass die europäische Außengrenze geschützt wird. Da hat die Europäische Union nachzuarbeiten, so wie sie bei der Währungsunion nacharbeiten musste, weil die Konvergenzkriterien, die ursprünglich vereinbart waren, nicht eingehalten worden sind. Ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, wer die Ersten waren, die die Konvergenzkriterien gebrochen haben. (Prä­sidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Beim Schengenvertrag ist es ähnlich: Wir haben den freien Personenverkehr fixiert und haben gleichzeitig nicht sichergestellt, die Außengrenze zu schützen. Dass das jetzt kommt, ist nicht zuletzt ein Verdienst dieser Bundesregierung und unseres Bundes­kanzlers. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Abgeordneter Schieder gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

15.59.42

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bun­deskanzler, die letzten Tage sind schon komische Tage gewesen, nicht? Gestern gab es ein leeres Plenum im Europäischen Parlament in Straßburg, während der Vor­sit­zende beziehungsweise der aktuelle Präsident der Europäischen Union das Programm vorstellt – und das, obwohl diese Leere im Europäischen Parlament eigentlich nicht üblich ist. Kurz darauf, als andere dort waren, war es plötzlich wieder voll. – Das hat vielleicht ein bisschen am Ego geknabbert.

Zweitens: Hier in Wien wurde am Nachmittag eine Pressekonferenz zu einem aktuellen Thema gehalten. Das war eine Pressekonferenz mit einem seltenen Schauspiel österreichischer Innenpolitik: Man lädt selbst zu einer Pressekonferenz ein, um die Ahnungslosigkeit darzustellen, um zu zeigen, dass genau die, die ja im dauernden Kontakt mit Deutschland stehen – nämlich Bundeskanzler Kurz und Innenminister Kickl –, eigentlich gar nicht wissen, was die Deutschen vorhaben. Das Lustige dabei ist: Auf einmal fliegt man nicht mehr Linie, sondern nimmt einen Bedarfsflieger. Wie war denn das, auf einmal so im Bedarfsflieger, Herr Bundeskanzler?

Es sind komische Tage. Das Komischste an diesen Tagen ist: Heute sind Sie auf ein­mal doch im Parlament! Das muss ja wirklich ein komisches Gefühl sein, noch dazu, da