es um Ihr Lieblingsthema geht. (Abg. Gudenus: Und dann redet der Schieder auch noch!)
Wir kennen ja den Text Ihres Lieblingsthemas. Sie rühmen sich, dass Sie die Westbalkanroute geschlossen haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auf Ihrer eigenen Homepage liest man auch: „Im Februar 2016 wurde die Balkanroute, auf Initiative von Sebastian Kurz, geschlossen. Anfangs wurde er heftig dafür kritisiert, jetzt zeigt sich, dass der Zustrom dadurch massiv reduziert werden konnte.“ (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen, Österreich steht heute, im Juli 2018, in Fragen der Migration vor den größten Herausforderungen seit dem Herbst 2015. Sie sollten vielleicht Ihre Homepage ein bisschen ergänzen. Zum Beispiel: Im Sommer 2018 wurde die Walserbergroute auf Initiative von Sebastian Kurz aufgemacht. Vielleicht könnten Sie auch noch dazuschreiben: Im Norden haben unsere bayerischen Freunde die Grenzen geöffnet und schicken uns die Flüchtlinge zurück, deswegen werde ich, Sebastian Kurz, jetzt die Südgrenze schützen und zumachen. (Abg. Deimek: Kärnten hat sie ja nicht zugemacht!) Dann könnten Sie noch dazuschreiben: Ich, Sebastian Kurz, der vor dem leeren Europaparlament von den Grundfreiheiten, der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Personenfreizügigkeit gesprochen hat, versuche jetzt, die Grenzen im Süden Österreichs zuzumachen. – Das Lustige daran ist: Keiner ertappt mich bei diesem Widerspruch. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist denn passiert, Herr Bundeskanzler? – Der Ausgangspunkt war ein Streit der deutschen Unionsparteien. Sie haben mitgezündelt und den Streit befeuert. Sie haben Horst Seehofer getroffen, um Merkel zu schwächen. Zu welchem Zweck? Was war denn genau die Absicht, um Angela Merkel zu schwächen? – Statt konstruktiver Politik setzen Sie auf Profilierungssucht und Nationalismus. Nationalisten ist immer die eigene Nation näher als das gemeinsame Interesse, das haben Sie jetzt auch gelernt; auch das könnten Sie einmal auf Ihre Homepage schreiben: Ich habe gelernt, Nationalisten schauen nur auf sich selbst.
Was passiert denn, wenn Ihre neuen Freunde wie Salvini, Seehofer oder Orbán agieren? – Die schauen dann auf einmal natürlich nur mehr auf sich selbst. Was ist denn das Resultat Ihrer Zündelei? Was passiert denn, wenn man auf Nationalismus setzt? – Unsicherheit und Chaos in Österreich und Zerstörung des europäischen Konsenses. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ist denn noch passiert? – Der deutsche Streit wird am Ende des Tages auf dem Rücken und auf Kosten Österreichs ausgetragen: Unsicherheit entlang der deutschen Grenze, Unsicherheit in Orten und Gemeinden in Oberösterreich, in Salzburg und in Tirol, Unsicherheit und unbeantwortete Fragen für unsere Bevölkerung. Was bedeuten denn diese Lager in Deutschland für uns? Was bedeutet es denn, wenn Deutschland seine Südgrenze schließt, keine Asylanträge mehr annimmt und Menschen an der Grenze zu Österreich zurückweist? Sind es diese Orte und Gemeinden, wo die Menschen dann bleiben werden? – Menschen und Bürgermeister vor Ort und Ihre eigenen Landeshauptleute, Herr Bundeskanzler, haben nichts zu erwarten und können sich nur fragend an den Kopf greifen.
Auf der anderen Seite tut Schwarz-Blau nichts bei der Kinderbetreuung, beim Schulausbau, in Infrastrukturfragen. Und jetzt? – Jetzt lassen Sie diese Bürgermeister nicht nur in diesen Fragen alleine, sondern auch in der Flüchtlingsfrage. Ist das Ihre Politik, Herr Bundeskanzler? Sie wollen keine Antworten und keine Lösungen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen nicht für die Menschen in Österreich arbeiten. Sie wollen ständig neue Probleme in der Flüchtlingsfrage erzeugen, in der Hoffnung, dass Sie dann das politische Kleingeld wechseln können. (Beifall bei der SPÖ.)
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