Diese Bundesregierung hat kein Interesse an einer tragfähigen und stabilen Lösung in der Flüchtlingsfrage. Warum? – Weil sie sich dann nicht mehr dahinter verstecken kann. Diese Regierung will, dass über Flucht und Migration geredet wird, weil das ÖVP und FPÖ zusammenschweißt und die Auswirkungen der politischen Maßnahmen, die sie im Inland trifft, verschleiert. Ohne Ihre Zündelei, Herr Bundeskanzler, bliebe das übrig, was vertuscht werden soll, nämlich einzig Ihre unsoziale Politik.
Es blieben übrig: der 12-Stunden-Tag, der Raub von Überstundenzuschlägen, Freizeit und Gesundheit (Abg. Rosenkranz: Das ist doch alles falsch! – Abg. Winzig: Jetzt wissen wir, wieso er nicht Bürgermeister hat werden können!), die Schwächung von gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die Streichung von Kinderbetreuungsgeldern und das Stoppen des Ganztagsschulausbaus – ein Anschlag auf die Familien und Alleinerziehenden. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Es bleibt übrig, dass Sie immer wieder die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher verraten. Und warum? – Weil Sie für Ihre Großspender da sein müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie verwechseln Sozialismus mit Österreich, oder?!)
Sie sind der Konzernkanzler Kurz, und, Herr Rosenkranz, Vizekanzler Strache ist der Steigbügelhalter dieser Politik. (Abg. Rosenkranz: Aber gehen Sie, packen Sie ein!) Strache ist der Arbeiterverräter, das liegt klar auf dem Tisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Schwacher Applaus bei der SPÖ!)
Keine Antworten, keine Lösungen, keine Handschlagqualität und keine Verantwortung – Sie verraten täglich die arbeitenden Menschen in unserem Land. Sie verraten aber auch die Grundwerte der Europäischen Union, Sie verraten die europäische Idee. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Sie nennen sich Brückenbauer, in Wahrheit machen Sie aber Österreich kaputt, und – das ist das Traurige dabei – Sie machen ganz Europa kaputt. (Beifall bei der SPÖ.)
16.06
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Rosenkranz – auf den den Sitzungssaal verlassenden Abg. Kern weisend –: Hans-Jörg, ich glaube, das ist jetzt genug! Der Herr Kanzler, glaube ich, geht jetzt eh! Was hat der für eine kurze Hose an?! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Jenewein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na ja, ich hoffe nicht, dass der Herr Bundeskanzler geht!)
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Um auf meinen Vorredner direkt einzugehen: Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, dass es so komische Tage sind. – Es sind wirklich komische Tage, und besonders komisch muss man sich fühlen, wenn man so gerne Wiener Bürgermeister geworden wäre und jetzt auf den harten Oppositionsbänken sitzt. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Das ist genau so komisch, wie Ihr Kollege, der die meiste Zeit nicht da ist – was ja auch heute eindeutig publiziert wurde –, der Herr Kollege, der jetzt wiederum nicht da ist, der so gerne Bundeskanzler geworden wäre. Das sind schon komische Tage, wenn man nicht Bundeskanzler der Republik werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Um aber auf das Thema zurückzukommen: Es sind auch insofern komische Tage, als ich mir beim Redebeitrag von Frau Zadić gedacht habe, dass das ja wirklich ein sehr bemühtes Referat war, das sie da gehalten hat. Als ich mir den Beitrag des Erstredners der Liste Pilz angeschaut habe, habe ich mich die ganze Zeit gefragt: Ist das jetzt eine kabarettistische Darbietung, die er da liefert? Ist die ganze Liste Pilz nur ein Kunstprojekt? – Er spricht hier von einem leeren Plenarsaal und weiß selbst sehr gut, wie es ist, wenn ein Plenarsaal leer ist. Man hat aber auch ein bisschen gespürt, dass
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