Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 151

bei Peter Pilz die Luft draußen ist. Ich habe nachgeschaut: Er wird im nächsten Jahr 65, und das ist für manche Männer ein kritisches Alter (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Friedl), überhaupt dann, wenn sie sich als Grapscherkönige und Mandatskäufer hier einen besonderen Namen gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind dann die Leute, die sich hierherstellen und glauben, der Bundesregierung und den Regierungsparteien gute Ratschläge geben zu müssen. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Wittmann und Friedl.) Ich bin aber Herrn Pilz insofern dankbar, als er 20 Mi­nu­ten Zeit gehabt hat, um hier zu erklären, wie denn dieser Paradigmenwechsel, den diese österreichische Bundesregierung jetzt endlich vollzogen hat, in Wahrheit aussieht. Diese 20 Minuten waren in Wahrheit eine Werbung dafür, dass es eine Not­wen­digkeit ist (Zwischenrufe der Abg. Friedl), dieses Modell 2015 – mein Vorredner hat das so beklagt, er möchte offenbar diesen Zustand sehr gerne wieder haben – eben nicht mehr in die Realpolitik in Österreich zurückzuführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Friedl.) – Ist schon recht, Sie können da reinplärren, was Sie wollen, ich höre Sie ja auch gar nicht, weil es viel zu sehr hallt, aber es macht nichts: Machen Sie sich das mit sich aus!

Herr Pilz hat ja auch die Lage in Afrika und die Unmenschlichkeit dieser Idee ange­sprochen. Wissen Sie, was besonders interessant ist? – Der Erste in Europa, der diese Idee gehabt hat, ist jemand, der nicht unbedingt in Verdacht steht, der FPÖ oder der ÖVP irgendwie nahezustehen. Es war der deutsche Innenminister Otto Schily im Jahr 2004, der das erste Mal davon gesprochen hat, dass wir in Afrika Auffanglager für die illegalen Migranten brauchen. Jetzt haben wir das Jahr 2018. In Europa braucht halt alles ein bisschen Zeit, bis es wird; 2004 hat er es gefordert.

Ich bin froh, dass wir mit dieser Bundesregierung, mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze, Innenminister Herbert Kickl und auch Verteidigungsminister Mario Kunasek, Leute in politischer Verantwortung haben, die nicht bereit sind, genau die Fehler zu wiederholen, die im Jahr 2015 ein österreichischer Bundeskanzler gemacht hat.

Wissen Sie, das politische Kurzzeitgedächtnis ist auch immer sehr interessant. (Zwi­schenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Überlegen Sie einmal, warum Sie da drüben in Opposition sitzen! Überlegt die Liste Pilz einmal, warum sie in den Umfragen nur 2 Prozent hat? Ein österreichischer Journalist hat das in den vergangenen Tagen relativ schön analysiert. Ihnen kommt es nicht mehr darauf an, dass hier Politik für die Menschen im Land gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ihnen kommt es nicht darauf an, dass die Österreicher einen Mehrwert von aktiver, gestalterischer Politik haben. Ihnen kommt es nur mehr darauf an, dass Sie den Florian Klenks und Armin Wolfs in dieser Republik gefallen. Darauf kommt es Ihnen an! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nur leider nicht mehrheitsfähig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Oder: Es ist Gott sei Dank nicht mehrheitsfähig!

Ich sage Ihnen, ich bin froh, dass wir heute in Österreich die Situation haben, dass hier nicht nur nationale Politik, sondern auch europäische Politik aktiv gestaltet wird. Das ist etwas, das man in den vergangenen Jahren nicht mehr erlebt hat, obwohl es in Österreich immer gute Tradition war. In Österreich war es immer gute Tradition, dass man Impulse – durchaus auch europäische Impulse – von hier aus gesetzt hat. Nur: Mit den Totalversagern, die vorher die Regierungsführung innegehabt haben, war eben kein Staat zu machen; darum sind sie abgewählt worden, und es ist gut, dass sie abgewählt worden sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Strolz. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)