ben ist, der selbst nicht ganz, aber fast zwei Jahrzehnte Premierminister in Luxemburg war und jetzt Präsident der Europäischen Kommission ist. Ich zitiere aus der APA: „EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestierte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ‚von europäischen Überzeugungen getragen‘ zu sein. Bei der Debatte über den Österreichischen Ratsvorsitz im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg bekräftigte Juncker, dass ‚Österreichs Regierung eine klar proeuropäische Tonalität hat‘. Er kenne Kurz seit vielen Jahren. ‚Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz‘, so Juncker,“ – (Ruf bei der SPÖ: ... ang’soffen!) – „‚weil die beiden vorherigen (Präsidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich [...]‘“ - - (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erteile einen Ordnungsruf für das „ang’soffen“. (Rufe bei SPÖ und Liste Pilz: Wem? Wofür? – Allgemeine Heiterkeit.) – Wer war das? Haben Sie wenigstens den Mut, sich zu melden? (Ruf bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Das war da oben, glaube ich! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Ich glaube, den Kommissionspräsidenten (Abg. Schieder: Müssen wir jetzt nachsitzen?) bei einer Handlung, die er gegenüber der APA gesetzt hat, als angesoffen zu bezeichnen, ist wohl eines Ordnungsrufes würdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ja, aber wem? – Abg. Schieder: Aber wem? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz. – Abg. Winzig: Feig sind sie auch noch!)
Wenn es nicht möglich ist, den Zwischenrufer ausfindig zu machen, dann muss ich den Ordnungsruf zurücknehmen – so viel zur persönlichen Festigkeit. Das Wort hat Kollege Amon. (Ruf bei der ÖVP: Die gesamte SPÖ-Fraktion abmahnen! – Abg. Schieder: Ja, wer war das jetzt? – Abg. Rosenkranz: Das passiert alles hinter Ihrem Rücken, Kollege Schieder! )
Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Herr Präsident! Ich glaube aber, dass es dennoch wert ist, das fertig zu zitieren. Juncker sagt: „‚Alle relevanten politischen Kräfte‘“ – ich weiß jetzt nicht, ob die Liste Pilz gemeint ist – „‚in Österreich sind in die selbe Richtung geschwommen und haben sich kohärent bewegt‘. Das Angebot der Kommission gelte, ‚dass wir in Freundschaft zusammenarbeiten und in gegenseitigem Verstehen‘.“
Dann – und das finde ich auch ganz lustig – sagt der Kommissionspräsident weiter: „Die Kommission werde Donnerstag und Freitag dieser Woche in Wien sein. ‚Eine schöne Stadt. Wir freuen uns auf den Besuch. Ich hätte zwar lieber ein Treffen in Tirol gehabt, das österreichische Bundesland, das ich am besten kenne. Aber Wien ist auch OK‘“. – (Heiterkeit und Beifall des Abg. Eßl.) Ich weiß nicht, ob das eine politische Wertung war, aber er hat es jedenfalls gesagt, meine Damen und Herren.
Damit bin ich bei Frau Kollegin Dr. Zadić. Sie haben hier gemeint, der Schutz der Außengrenze ist etwas, wofür Sie auch sind. Ich gebe Ihnen auch recht, auch 2015 waren wir in der Bundesregierung. Ich möchte Ihnen sagen: Gerade aus dieser Erfahrung heraus – und mein Wahlkreis ist an der steirischen Südgrenze – bin ich dem Herrn Bundeskanzler und der jetzigen Bundesregierung dankbar, dass sie hier keinen Zweifel offenlässt, dass wir so etwas, wie wir 2015 erlebt haben, nie wieder erleben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich habe die Bilder sehr gut im Kopf, als eine Handvoll Polizisten versucht hat, eine Hundertschaft von Flüchtlingen aufzuhalten, nur um zu fragen: Wer seid ihr, wohin wollt ihr?, und die Flüchtlinge einfach durchmarschiert sind – das war dieser sogenannte Durchbruch –, weil es in der Regierung keine Einigung darüber gegeben hat, ob es eine Assistenzleistung etwa des Militärs gibt, um den Grenzschutz in dieser schwierigen Situation sicherzustellen. Diese Einigkeit, Frau Dr. Zadić, gibt es heute in
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