uns wäre ein Verteilungsschlüssel ein Entlastungsschlüssel. Ich verstehe nicht, warum Sie sich hier gegen eine konstruktive neue Lösung sträuben.
Noch zu Ihrer neuen Idee der Flüchtlingssammellager außerhalb der EU, in denen man aber keine Asylanträge stellen soll: Empathie hat die spannende Nebenwirkung, dass man sich in die Menschen einfühlen kann, daher realitätsnah denkt und Politik für diese Welt macht und nicht für Absurdistan. Warum sollte sich ein ehrlicher Flüchtling in so ein Lager begeben? – Alle werden einen großen Bogen um diese Lager machen, insbesondere jene, die die Bundesregierung in die Hände der Schlepper zwingt, nämlich jene Frauen und Kinder, denen sie im Rahmen der Familienzusammenführung ein Kommen nach Österreich nicht ermöglicht.
Wer zahlt für diese Lager? Welches Recht gilt dort? – Sie wollen ja nichts zahlen und für nötige gemeinsame Asylverfahren keine Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Stattdessen sitzen Sie in Ihrer Geisterbahn, deren Einladungsliste Sie selbst geschrieben haben.
Natürlich muss man mit europäischen Partnern auf Augenhöhe reden. Niemand kritisiert, dass Sie das tun. Was wir kritisieren – wie auch schon Matthias Strolz sagte, im Sinne von: „Was habe ich heute nicht getan?“ –, ist, dass Sie nicht mit den Richtigen über das Richtige reden. Oder haben Sie mit Kollegen Salvini darüber gesprochen und ihn gefragt, zu welchem Zweck er die italienischen Roma und Sinti zählen möchte?
Die Geister, die Sie riefen, haben ein Eigenleben, wollen ganz eindeutig keine zukunftstragenden europäischen Lösungen, und Sie werden sie nicht mehr loswerden. Das versuchen Sie gekonnt zu übertünchen, mit schöner Rhetorik und Scheinlösungen. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft schaden Sie damit in unverantwortungsvoller Weise dem Friedens- und Sicherheitsprojekt Europa und damit auch Österreich. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)
17.04
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Rossmann zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie die Bestimmungen betreffend tatsächliche Berichtigung beherzigen werden. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Danke, Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurz fassen.
Herr Abgeordneter Roman Haider hat behauptet, dass ich zu jener Zeit, als ich bei der grünen Fraktion war, einen Korridor durchs Mittelmeer gefordert hätte.
Das ist völlig aus der Luft gegriffen, das entbehrt jeder Grundlage. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz.)
17.05
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte. (Abg. Haider – in Richtung Liste Pilz –: Das wollten die Grünen! – Abg. Rossmann: Ob es die Grünen wollten, ist eine andere Sache! Sie haben gesagt, ich wollte es!)
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich danke für alle sachlichen und auch innovativen Beiträge im Rahmen dieser Diskussion, auch meiner so geschätzten Kollegin Alma Zadić herzlichen Dank für ihren sachlichen Beitrag! Ich schätze das wirklich sehr, bitte aber nur – vielleicht für uns alle –, in der künftigen Diskussion zwischen Flucht und
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