Migration wirklich scharf zu unterscheiden; denn dann wäre das tunesische Beispiel vielleicht gar nicht da. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Zweiten darf ich vielleicht auch meinen Beitrag zur Sachlichkeit liefern und ein wenig berichten, was ich über den Europäischen Rat in der vorigen Woche so alles gelesen habe. Der Europäische Rat, der EU-Gipfel, hat in der Vorwoche – 28./29. Juni –, wie wir alle wissen, ein klares Signal einer europäischen Lösung in der Flüchtlings- und Migrationsfrage gesetzt. Ich hatte den Eindruck, dass damit Europa die von Bundeskanzler Sebastian Kurz von Anfang an geforderten Maßnahmen zu einer geordneten Asyl- und Migrationspolitik zu einem großen Teil übernommen und ihnen damit auf europäischer Ebene zugestimmt hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das sollte man nicht übergehen. Das war ein ganz besonderer Beschluss und eine ganz besondere Entscheidung auf europäischer Ebene. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich zitiere jetzt ein wenig aus den Beschlüssen des Europäischen Rates. Ich zitiere nicht die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ, ich zitiere auch nicht das Regierungsprogramm; ich zitiere den Europäischen Rat.
Der Europäische Rat stellt fest: Die unkontrollierten Migrationsbewegungen des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen. – Als Zeitzeuge – ich war tagelang, wochenlang und monatelang im Einsatzstab der Wiener Polizei – kann ich das nur dreimal unterstreichen.
Das nächste Zitat: Die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen muss weiter eingedämmt werden. Es braucht eine Stärkung von Frontex. Das Prinzip muss sein, nicht die Schlepper entscheiden, wohin die Menschen kommen. Und wenn Menschen im Mittelmeer aufgegriffen werden, sind sie zu retten, zu versorgen und in die zu schaffenden Anlande- beziehungsweise Ausschiffungsplattformen zu bringen. – Das sagt der Europäische Rat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Speziell im Hinblick auf die zentrale Mittelmeerroute stellt der Europäische Rat fest, dass die Maßnahmen gegen von Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten aus operierende Schlepper weiter zu intensivieren sind. Der Europäische Rat stellt fest, dass in Bezug auf die östliche Mittelmeerroute zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, um die EU-Türkei-Erklärung vollständig umzusetzen. Es sind Mittel dafür in Bewegung gebracht worden. Weiters erinnert der Europäische Rat daran, dass die effektive Rückführung von Migranten deutlich verstärkt werden muss.
Wenn der Europäische Rat letztlich feststellt, dass es die Lage innerhalb der EU, die Sekundärmigration von Asylwerbern, notwendig macht, die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dadurch zu schützen, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen umsetzen und dabei eng zusammenzuarbeiten haben, dann sehe ich in all diesen Zitaten einen – wenn Sie wollen, roten, blauen, türkisen – europäischen Faden, nämlich den Faden, dass die österreichische Bundesregierung unter der Führung von Sebastian Kurz nunmehr mit den jahrelangen Forderungen in Europa angekommen ist.
Die Bundesregierung setzt auch bereits Teile dieser europäischen Empfehlungen um. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit! So hat die Bundesregierung – und ich glaube, wir haben das alles in den letzten Wochen und Monaten beobachtet – nicht nur internationale Kontakte gepflegt, sondern eine Taskforce gegründet. Innenminister Herbert Kickl und Bundesminister Kunasek haben gemeinsam Grenzschutzübungen durchgeführt. Ich weiß, diese sind teilweise belächelt worden; ich glaube, sie sind notwendig und richtig.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss: Was ist das Entscheidende? – Es ist heute mehrmals gefordert worden: Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Bundesregierung
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