Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 167

sind davon überzeugt, dass nur das Zusammenspiel der notwendigen Maßnahmen – funktionierender Außengrenzschutz, budgetäre, personelle und inhaltliche Stärkung von Frontex, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb von Europa, die Hilfe vor Ort mit all den innovativen Ansätzen, die heute gekommen sind – nachhaltige Lösungen bringen wird.

Meine Damen und Herren! Diese Lösungen werden bewirken, dass wir dann, wenn sie umgesetzt sind, ein reisefreies Europa, ein Europa ohne Grenzen haben. Das ist es, was sich die Menschen wünschen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Diese Bundesregierung hat versprochen, die illegale Migra­tion und die Schlepperkriminalität in Österreich zu bekämpfen und für ein sicheres Österreich zu sorgen. Diese Bundesregierung setzt nun im EU-Ratsvorsitz einen klaren Schwerpunkt: Europa, das schützt! Bundeskanzler Sebastian Kurz ist in der Zwischen­zeit Themenführer in Europa im Bereich Asyl, Migration und Gemeinsamkeit.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und der Bundesregierung viel Erfolg, auch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes! Ich bin davon überzeugt, die Menschen in Österreich und in Europa werden es Ihnen danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Pilz. – Bitte.

17.12.11

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (PILZ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Was immer auffällt, wenn ein Mitglied des ÖVP-Klubs hier eine gut vorbereitete Rede hält, ist der tiefe Kniefall zum Schluss, der tiefe, dankbare Kniefall vor dem Bundeskanzler und Parteivorsitzenden. (Widerspruch bei der ÖVP. – Bundeskanzler Kurz: Es war eher umgekehrt!)

Der Tiroler Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl liefert dafür eine Erklärung im heutigen „Standard“. Ich weiß nicht, ob es die richtige Erklärung ist, ich zitiere diesen hohen ÖVP-Arbeiterfunktionär. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) „Die Abgeordneten wer­den nicht informiert, deshalb will ich sie gar nicht kritisieren, die tun mir leid. Diese Regierung hat sich sektenartig strukturiert. Ein kleiner Kreis entscheidet, und der Rest wird dumm gehalten. Das hat diktatorische Züge, das ist erschütternd.“ (Ruf bei der ÖVP: Ist das die Liste Pilz?)

Das sagt der schwarze Präsident der Tiroler Arbeiterkammer. Da gibt es noch viel mehr. (Abg. Stefan: So demokratisch wie die Liste Pilz? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Da beschreibt er auch: „Die türkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Großsponsoren und die Industriellenvereinigung zurück, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es früher in diesem Ausmaß nicht, das ist demokratiegefährdend.“ Das ist parteiinterne Diskussion in der ÖVP. Ich bin froh, dass diese Diskussion beginnt und auch in dieser Offenheit geführt wird.

Ich danke aber auch Kollegen Jenewein für seine sehr offene Kritik am Koalitions­partner. Ich habe es noch nie erlebt, dass ein freiheitlicher Abgeordneter den damali­gen Außenminister und jetzigen Bundeskanzler als Totalversager bezeichnet. (Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ. – Abg. Jenewein: Habe ich nicht getan!) Er muss es wissen, und da Kollege Jenewein seine Reden immer penibel und sachlich vorbereitet (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jenewein), halte ich es für äußerst un­wahrscheinlich, dass er hier einem Irrtum unterliegt.