Wieso ist das jetzt gerade so wichtig? – Morgen ist die Abstimmung im Europäischen Parlament, bei der es eben um das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments mit dem Rat geht. Da Österreich ja jetzt die Ratspräsidentschaft innehat und Sie in diese Trilogverhandlungen gehen werden, ist es besonders wichtig, dass wir dazu eine klare Meinung haben.
Wenn man sich dann einen Brief unseres Kulturministers durchliest, der an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schreibt und darum bittet, dass wir gemeinsam die historischen Grundsätze, die Achtung der geistigen Schöpfung und ihrer Schöpfer, die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am geistigen Schaffen hochhalten sollten, und dann meint, dass dieses Leistungsschutzrecht und diese Uploadfilter de facto ein wichtiger und wesentlicher Schritt für Europa sind, dann sage ich Ihnen: Dieser wichtige Schritt, von dem Kulturminister Blümel spricht, bedeutet umfassende Zensurmaßnahmen, und wenn er so etwas in irgendeiner Art und Weise einfordert und auf europäischer Ebene durchzusetzen versucht, dann ist Minister Blümel nichts anderes als ein Zensurminister. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Deshalb ist dieses Thema so wichtig. Ich bringe dazu auch noch einen Entschließungsantrag ein, der insbesondere an die Abgeordneten der FPÖ gerichtet ist – bei der ÖVP habe ich da keine Hoffnung –, weil es nämlich Ihr Generalsekretär Harald Vilimsky ist, der im Europäischen Parlament zu Recht seit Ewigkeiten gegen diese Uploadfilter kämpft; dementsprechend hoffe ich, dass Sie dem auch zustimmen werden.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden interinstitutionellen Verhandlungen über die Europäische Urheberrechtsreform klar für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit auszusprechen, sowie sich gegen die Einführung des unverhältnismäßigen Zensur-Instruments der Upload-Filter und gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts einzusetzen; zudem sowohl auf innerstaatlicher als auch auf europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet zu schützen.“
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Meine Damen und Herren insbesondere von der FPÖ, stimmen Sie dem zu, setzen Sie sich für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit ein und zeigen Sie dem Zensurminister Blümel, der auf europäischer Ebene offensichtlich dagegen vorgeht, hiermit seine Grenzen auf! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
19.15
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet
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