Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 238

„Zu halber Tat“ – das haben Sie schon von meinem Vorredner gehört –: Die Trans­parenz­datenbank ist nach wie vor unvollständig. Es ist schon richtig, dass es jetzt die Zusagen von Oberösterreich und Niederösterreich gibt, Daten einzuspeisen, aber das wird nicht wirklich funktionieren, solange es nicht Sanktionen für Länder und Gebiets­körperschaften, die nicht einspeisen, gibt. Der Finanzausgleich böte eine gute Gele­gen­heit, so eine Sanktion vorzusehen.

„Mit halben Mitteln“: Es ist bisher nicht vorgesehen, dass in der Transparenzdatenbank auch Zahlungszusagen erfasst werden. Es ist völlig selbstverständlich: Wenn man einen Gesamtüberblick über die Förderungen gewinnen will, wenn man Mehrfach­förderungen verhindern will, dann muss man auch bloße Zahlungszusagen erfassen, weil in diesem Zusammenhang ja dann einmal Geld fließen wird. Nur so kann man wirklich ausschließen, dass ein und dasselbe Projekt mehrfach gefördert wird.

Nicht aufgenommen sind auch EU-Förderungen, sofern die auszahlende Stelle nicht in Österreich liegt. Auch das ist ein Punkt, den man verbessern muss, und es muss wohl möglich sein, diesbezüglich einen Informationsaustausch mit der EU herzustellen. Ich kann mir darüber hinaus nicht vorstellen, dass es keine IT-Lösungen gibt, durch die man Daten über Förderungen quasi automatisch in diese Transparenzdatenbank ein­speist.

Das heißt, es ist zwar aufgrund des Rechnungshofberichtes einiges in Bewegung ge­kom­men, es ist einiges geschehen – die Expertengruppe hat sich zusammengesetzt, hat getagt –, aber das reicht noch nicht aus.

Ich würde sagen, eine Regierung, die sich Reformen, eine Neuordnung und noch mehr auf ihre Fahnen geschrieben hat, sollte alles tun, damit der letzte Teil des Grill­parzerzitats nicht zutrifft: „Zauderhaft zu streben“, und sollte sich diesbezüglich wirklich am Riemen reißen, damit die Transparenzdatenbank endlich das liefert, was sie liefern soll. – Danke. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

21.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Höbart: Arbeiterkammerbonze!)

21.04.27

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zu zwei Tagesordnungspunkten Stellung beziehen; der Erste betrifft ebenfalls die Transparenzdatenbank.

Es war Josef Pröll, der – lang, lang ist es her! – unmittelbar nach der Finanzkrise die Idee hatte, eine Transparenzdatenbank einzurichten, und zwar mit zwei Zielen: ers­tens, Förderung der Transparenz; zweitens, Bekämpfung des Missbrauchs bei Förde­rungen. Es stellt sich heraus – und da bin ich der Frau Präsidentin für diesen Bericht sehr dankbar –, dass diese Ziele bis zum heutigen Tag nicht erreicht wurden. Wir sind weit davon entfernt! Die Überschrift dieses Rechnungshofberichtes lautet ja folgender­maßen: „Transparenzdatenbank – Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung“.

Also: Die Ziele wurden nicht erreicht, die Ziele wurden glatt verfehlt. – Es wurde ja schon von meiner Vorrednerin darauf hingewiesen, dass es nie eine Gesamtstrategie gegeben hat, wie man denn diese Zielsetzungen auch tatsächlich erreichen will – im Übrigen gibt es eine solche Gesamtstrategie bis heute nicht.

Ferner ist es bis heute auch so, dass diese Transparenzdatenbank gemeinsam mit anderen Förderungsberichten und anderen Daten den Mangel hat, dass es unter­schiedlichste Begriffe für Förderungen gibt. Da gibt es den Förderungsbericht des Bundes, der eine eigene Begriffsdefinitorik hat, die Länder haben eine eigene Begriffs-