Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 237

dieses Steuergeld effizient zu steuern und nicht nach dem Gießkannenprinzip über die Bevölkerung auszuschütten.

Ich nehme das Beispiel Steiermark her: Das Bundesland Steiermark hat rund 5 Milliar­den Euro Schulden. Das hat sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Damals, vor zehn Jahren, war noch die SPÖ die stärkere Partei in der Landesregierung. Seit ihr (in Richtung SPÖ) dort unten regiert habt, haben wir zehnmal so viele Schulden in der Steiermark. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Knes.) Wir müssen das eindämmen, und das geht nur dann, wenn ich weiß, wohin, in welche Kanäle unser Geld läuft. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Das Bundesministerium für Finanzen bietet auch eine IT-Unterstützung an. Die Gemeinden wären rein technisch schon der Lage, die Datenbank zu befüllen. Ich weiß, es wird da noch ein bisschen hin und her verhandelt; ich weiß, dass der Gemein­debund da ein bisschen auf die Bremse steigt, dahin gehend, ab welcher Förderungs­höhe man die Daten einspeisen muss et cetera – aber wichtig wäre es.

Kommen wir noch einmal zur Familienförderung zurück! Es hat vor ein paar Jahren einen Rechnungshofbericht gegeben, der damals die unterschiedlichen Familienleis­tungen des Bundes und von zwei, drei Bundesländern verglichen hat: Es gibt über 110 verschiedene Familienförderungsmodelle! Das Ganze hat überhaupt keinen Sinn mehr, weil man nicht weiß, wer was tut. Da gibt es keine Effizienz mehr, und Wirkung war gesamt gesehen eigentlich auch keine erkennbar. Schon alleine aus diesem Grund wäre es notwendig, diese Transparenzdatenbank vernünftig anzuwenden.

Ich hoffe doch, dass die Expertengruppe – die gibt es ja, das hat uns auch der Herr Staatssekretär gesagt –, die eingerichtet worden ist, diese Transparenzdatenbank jetzt überarbeitet, dass aber auch die Verantwortungsträger vor allem in den Ländern und in den Gemeinden draufkommen und erkennen, wie wichtig dieses Steuerungsinstrument für Österreich wäre. Es stimmt nämlich schon: Freilich verursacht das Kosten, das ist keine Frage, aber wenn man das anständig nutzt, glaube ich, dass diese hohen Kosten, die Kollege Rossmann angesprochen hat, sich sehr bald relativieren und durch Effizienz abgedeckt würden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

21.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Griss. – Bitte.

21.00.26

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Meine Damen und Herren! Ich habe schon in einer der vorherigen Plenardebatten Grillparzer zitiert: „Auf halben Wegen und zu halber Tat / Mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ Unter den Berichten, die wir in der letzten Ausschuss­sitzung behandelt haben, gibt es einen Bericht, auf den dieses Zitat geradezu idealtypisch passt: eben den Bericht über die Transparenzdatenbank.

Dieser Bericht des Rechnungshofes ist ein vernichtender Bericht, und wenn ich nun das Grillparzerzitat darauf anwende, dann muss ich einmal beginnen mit: „Auf halben Wegen“.

„Auf halben Wegen“ übertragen auf die Transparenzdatenbank heißt Folgendes: Als man sich die Transparenzdatenbank vorgenommen und sie gesetzlich verankert hat, hatte man kein Konzept, was man eigentlich will, wie man es erreichen will und was man alles braucht, um es erreichen zu können. Man hat sich also nicht genau überlegt: Welche Daten wozu?, man hat nur ungefähr gewusst, man will die Förderungen übersichtlich darstellen und Förderungsmissbrauch abstellen.