Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 236

da würde man auch Gebietskörperschaften übergreifende Kooperation brauchen. Wen braucht man noch? – Sozialversicherungen, Hauptverband et cetera.

Welche Kritik äußert der Rechnungshof noch? – Er sagt, dass Maßnahmen seitens des BMF die Erreichung des Gleichstellungsziels sogar konterkarieren. Was heißt das? – Schauen wir uns den Familienbonus an! Wir haben heute schon darüber diskutiert: Jedes Kind ist gleich viel wert? Von wegen! Einmal 250 Euro und einmal 1 500 Euro. Was ist daran gerecht? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann. – Abg. Höbart: ... Sozialisten, die das hinterlassen haben! Jahrelang in der Regierung ...!)

Wir haben, wie schon erwähnt, eine hohe Teilzeitbeschäftigungsquote bei Frauen. Was braucht es, um das zu ändern? – Da braucht es Kinderbetreuungsplätze. Da braucht es vor allem ein Angebot, das man auch annehmen kann. (Abg. Höbart: ... alles ver­nach­lässigt!) Wir hören, es fehlen 50 Millionen Euro. Diese sind nicht budgetiert, die Familienministerin sucht sie. Ja, wo sucht sie sie? Noch hat sie sie nicht gefunden. Sie spricht mit den Ländern. Was ist mit den Gesprächen? Laufen die, gibt es ein Ergeb­nis, sind die 50 Millionen Euro da? – Offensichtlich nicht!

Diese und weitere Fragen, sehr geehrte Damen und Herren, hätten wir im Rechnungs­hofausschuss vergangene Woche sehr gerne beantwortet gehabt. Das war aber leider nicht möglich. Warum? – Weil der Herr Finanzminister, dessen Ressort von diesem Bericht betroffen ist, nicht anwesend war. Am Anfang war man sich nicht sicher: Kommt er? Kommt er nicht? Wo ist er? Warum ist er nicht da? Es hat 1 Stunde und 40 Minuten gedauert, bis es einmal eine Begründung gegeben hat, warum der Herr Finanzminister im Ausschuss nicht da ist, obwohl dieser Termin seit Monaten fixiert und zugesagt war.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich ein Finanzminister, dessen Ressort in diesem Bereich Maßnahmen setzen sollte, nicht einmal der parlamentarischen Diskus­sion stellt, dann ist das wahrlich ein Armutszeugnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

20.56.50

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Ich erspare mir ein Eingehen auf die Vorrednerin, das bringt heute nichts mehr. (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na! Ersparen Sie sich uns!) – Ja, Sie haben es halt nicht verstanden. Wir wollen jene entlasten, die Steuern zahlen. Bitte kapieren Sie das endlich! Es wird schwer werden, ich weiß – aber das ist sinnlos. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Die Transparenzdatenbank wäre an und für sich ein wirklich vernünftiges und ge­scheites Instrument, um den Förderdschungel in Österreich zu bereinigen. Der Bund befüllt seit 2013 diese Datenbank, indem er die Förderungsauszahlungen dort rei­nstellt. Die Länder befinden sich, wie schon gesagt, seit 2017 in einer Art Pilotprojekt, das auch noch analysiert wird. Die Ergebnisse werden, soweit ich weiß, über den Sommer vorliegen. Diese Auskunft hat uns der Herr Staatssekretär gegeben. Es wird natürlich an den Ländern liegen, diese Datenbank zu befüllen, damit man einmal wirklich sieht, in welche Kanäle das Steuergeld läuft.

Ein wichtiger Punkt sind die Gemeinden, die ja sehr unterschiedlich und in unter­schiedlichen Höhen zusätzliche Förderungen ausschütten. Da kommt es eben wirklich zu Fällen, in denen Zwei- bis Dreifachförderungen gewährt werden. Gerade angesichts der Finanzlage, nicht nur der Gemeinden, sondern auch der Länder wäre es wichtig,