Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 250

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Der zweite Bericht, auf den ich eingehen möchte, betrifft die Genderaspekte im Ein­kommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer. Da geht es um Gleichstellungs­ziele, die es im Rahmen der Wirkungsorientierung gibt. Auch der Rechnungshof hat ein Gleichstellungsziel. Wir achten darauf, wie der Staat mit den eigenen Gleichstellungs­zielen umgeht. Wir haben als positiv anerkannt, dass sich das Finanzministerium ein ambitioniertes Gleichstellungsziel gesetzt hat, nämlich die bessere und gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern durch das Abgabensystem zu unterstützen.

Feststellbar ist – und das wissen alle –, dass das System der Individualbesteuerung natürlich sehr stark und geschlechterneutral wirkt, was positiv ist. Es gibt aber auch negative Erwerbsanreize im Steuerrecht. Das sind Überstundenbegünstigungen, der Alleinverdienerabsetzbetrag. Wir haben gesagt, dass es notwendig ist, dass es eine Gesamtstrategie gibt, denn viele Politikbereiche wirken in den Bereich der Gleich­stellung von Männern und Frauen und in die Frage der Erreichung einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit ein.

Was die Monopolverwaltung betrifft, so haben wir in dem Bericht auch das sozial­politische Ziel herausgearbeitet. Das Ziel der Einräumung und Vergabe von Trafiken an Vorzugsberechtigte steht natürlich etwas im Spannungsfeld mit der Vergabe von Trafiken oder Tabakfachgeschäften an anspruchsberechtigte Angehörige, was für 28 Pro­zent der Fälle gilt. Öffentliche Ausschreibungen halten wir auch für wichtig, damit in diesem Bereich Transparenz Einzug halten kann. Die gesundheitspolitischen Aspekte und die Kontrollen zum Jugendschutz wurden in die neue Unternehmens­strategie aufgenommen. Das sehen wir positiv, denn das ist ein wichtiges Ziel und der Grund, warum dieses Monopol aufrechterhalten wurde. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

21.51


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter.


21.51.47

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich bin neu im Rechnungshofausschuss, aber ich muss schon sagen, ich habe penible Leute, strenge Kontrollen, Menschen, die mit Verve an die Arbeit gehen, kennen­gelernt.

Ich habe mir diese hundert Berichte, die Sie überbracht haben, zum großen Teil durchgelesen. Sie sind nicht mehr ganz aktuell. An der Aktualität der Berichte sollten wir arbeiten. Im Übrigen, denke ich, hat Kollege Hauser alles schon ausführlich und breit mit Zahlen belegt dargestellt. Dass die Einhebung der Verbrauchsteuern über die neuen Zollämter geht, ist etwas eigenartig und wahrscheinlich historisch bedingt. Da sollte man sich vielleicht doch überlegen, ob das nicht im Finanzamt direkt anzusiedeln ist. Es entsteht auch der Eindruck, dass das so nebenbei geht. Das sollte eigentlich nicht sein, da es doch ein Steueraufkommen von fast 8 Milliarden Euro ist – immerhin dreimal so viel, wie das Bundesland Tirol Budget hat.

Ich denke, gerade die Alkoholsteuer und die Schaumweinsteuer sind ein Schuss ins Knie. Die Schaumweinsteuer bringt 5,7 Millionen Euro. Ich denke, derjenige, der sie ein­geführt hat, musste sich bei Sekt und so etwas ganz genau ausgekannt haben, denn sie ist ein wirklicher Volltreffer. Die Italiener zahlen nichts, unsere niederöster­reichischen Bauern zahlen alles. Das gehört abgeschafft. Kollege Hauser hat recht, wir wollen es auch. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 


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