Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung, 4. Juli 2018 / Seite 251

Da gibt es nur noch eines: Schönen Abend, auch im Sinne dessen, dass die Mitar­beiter des Parlaments nicht 12 Stunden arbeiten sollen! Nehmen Sie Rücksicht darauf! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Preiner ist zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Abgeordneter.

21.53.18

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Aus­führungen zum Rechnungshofbericht auf die Transparenzdatenbank, und ich danke den Beamten sehr herzlich für die Erstellung des Berichtes. Die Transparenzdatenbank wäre, wenn sie funktionieren würde, ein profundes Mittel dafür, dass sich die Öster­reicher davon überzeugen könnten, wie ihre Steuergelder nachhaltig, zumindest im Bereich der Fördermittel, verwendet werden.

Der Rechnungshof richtet 22 Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz­daten­bank an das Finanzministerium. Es war in der Ausschusssitzung so, dass keine klare Antwort betreffend die Umsetzung dieser Empfehlungen gegeben wurde. Frau Präsi­dentin des Rechnungshofes, vielleicht könnten Sie da etwas Licht ins Dunkel bringen.

Geschätzte Damen und Herren! Die Transparenzdatenbank existiert seit 2010 und kostete bis dato circa 93 Millionen Euro. Der Bund steuert über das Finanzministerium circa 13 Millionen Euro bei. Das ist natürlich sehr viel Geld, Steuergeld. Die Trans­parenzdatenbank funktioniert leider noch immer nicht so, wie sie funktionieren sollte. Das heißt, es gibt noch Luft nach oben, auch Luft zur Optimierung ist jedenfalls gegeben, vor allem im Schnittstellenbereich Bund, Länder und Gemeinden.

Kolleginnen und Kollegen! Die Transparenzdatenbank nimmt auch keine Differenzie­rung zwischen EU-Mitteln und nationalen Fördermitteln vor. Das wäre jedenfalls dienlich in Richtung mehr Transparenz. Vor allem im Bereich der Landwirtschafts­för­derung ist eine große Intransparenz gegeben.

Frau Präsidentin, haben Sie in nächster Zeit vor, Initiativen in die Richtung zu setzen, dass es getrennte Auflistungen im Bereich der EU-Fördermittel und der nationalen För­dermittel gibt?

Ich möchte auch noch ansprechen, dass der Rechnungshof im Jahr 2016 die För­dermittelverwendung im Innenministerium untersucht und festgestellt hat, dass es entsprechende Mehrfachförderungen gab. Der damalige Innenminister Sobotka meinte, er wisse nicht, wie viele Mehrfachförderungen es gibt. Er hat sich auch ent­gegen der Meinung des Rechnungshofes dagegen ausgesprochen, dass eine zentrale Förderstelle im Innenministerium eingerichtet wird. Auch dazu die Frage an Sie, Frau Präsidentin des Rechnungshofes: Treten Sie dafür ein, dass eine zentrale Förderstelle im Innenministerium geschaffen wird?

Meine letzte Frage: Wie schaut es mit einer Follow-up-Prüfung betreffend die Trans­parenzdatenbank aus?

Ich hoffe, dass Sie diese drei Fragen noch in laufender Sitzung beantworten können. – Geschätzte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Du bist nicht im Ausschuss!)

21.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Becher ist zu Wort gemel­det. – Bitte.