21.56
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen zu den Genderaspekten des Rechnungshofberichtes bei der Lohnsteuer: Da stellt ja der Rechnungshof im vorliegenden Bericht dem Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis aus. Ich bin über die Auslegung und die Lesart der Kollegin von den Regierungsfraktionen einigermaßen verwundert, wie sie diese Kritik dargestellt hat. Es ist durchaus ein sehr schlechtes Licht, das auf die Ernsthaftigkeit geworfen wird, mit der die ÖVP-Finanzminister eine faire Entlohnung von Frauen und Männern in Österreich angegangen sind und wie sie das verbessern sollten. Für sie ist die Umsetzung der Regierungsziele in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern offensichtlich eine rein optionale Angelegenheit. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Eine Angleichung der Gehälter von Frauen und Männern durch die Steuern ist nicht einmal im Ansatz vorhanden. Es wurde ja heute schon erwähnt, der Gender Pay Gap, also diese Lohnschere, deren Daten für 2014 vorliegen, beträgt 22,9 Prozent. Hinter uns ist nur mehr Estland. Der EU-Durchschnitt sind 14,9 Prozent. Besonders gut ist Slowenien mit mustergültigen 2,9 Prozent. Da kann man sagen, dass die Frauen in Slowenien im Vergleich zu den Männern einen zehnmal kleineren Lohnunterschied haben als jene bei uns.
Die Lohnschere ist in Wirklichkeit eine Zange gegen die Frauen, die diese Regierung in die Hand nimmt. Lohnunterschiede werden nicht angegangen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird verschlechtert, und mit den Kinderbetreuungseinrichtungen steht es auch ganz schlecht. Länger als 12 Stunden haben nur 10 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen offen. Mehr als die Hälfte der Einrichtungen, vor allem in den Bundesländern, schließen um 15 Uhr. In diesem Zusammenhang beschließt die Regierung noch den 12-Stunden-Tag. Das ist ein wirklicher Zangenangriff, dem die Frauen immer schwerer entkommen können.
Weniger Lohn für die gleiche Arbeit und ein Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen – und da lässt uns die Frau Familienministerin auch noch wissen, dass ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Drei- bis Sechsjährigen nicht mehr nötig ist. Ich kann dazu nur sagen: Gute Nacht der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie! (Beifall bei der SPÖ.)
21.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Präsidentin Kraker hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Ich wollte nur auf die Fragen antworten:
Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, dass wir im Bericht zur Transparenzdatenbank die mangelnde Differenzierung zwischen nationalen und EU-Mitteln kritisiert haben.
Eine Follow-up-Überprüfung zur Transparenzdatenbank habe ich im Ausschuss schon in Aussicht gestellt.
Die Förderungspraxis des Innenministeriums haben wir vor einem Jahr im Hohen Haus diskutiert und entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Es hat sich nichts verändert!)
22.00
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