Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 13

sicherheitsausschusses hinsichtlich der Annahme von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/1 und II-1/8-1, der Genehmigung der einschlägigen Richtlinien betreffend dem Ka­pitän bei Überflutung zur Verfügung zu stellende computerisierte Stabilitätsunterlagen für vorhandene Fahrgastschiffe sowie der Annahme von Änderungen des Internatio­nalen Kodex für die Anwendung von Brandprüfverfahren in der Fassung von 2010 (FTP-Code 2010) zu vertreten ist (1194/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ra­tes zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen (1195/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen be­treffend den Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Ungarns, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemein­same Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (1196/J)

Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betref­fend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittlän­der, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1197/J)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „SERVUS EUROPA“: das Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1198/J)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentli­chen Dienst und Sport betreffend „SERVUS EUROPA“: Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1199/J)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend „SERVUS EUROPA“: Teilnahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Rats­vorsitz (1200/J)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend „SERVUS EUROPA“: Teil­nahme am Auftaktevent zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1201/J)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „SERVUS EUROPA“: Teilnahme am Auftakt­event zu Österreichs EU-Ratsvorsitz (1202/J)

Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung betreffend „SERVUS EUROPA“: Teilnahme am Auftaktevent zu Öster­reichs EU-Ratsvorsitz (1203/J)

Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Förderungen der Sektion für Frauen und Gleichbehandlung (1204/J)

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Vom BMLV geplante Sicherheitsinseln (1205/J)

Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Lobautunnel (1206/J)

Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Ver­kehr, Innovation und Technologie betreffend Nein zur rot-grünen Citymaut (1207/J)