Meine Frage an Sie lautet: Was werden Sie unternehmen, um die horrende Zahl an Überstunden, die unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten leisten müssen, in Zukunft zu vermeiden?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ja, das Müssen ist immer ein Problem, deshalb bin ich ja froh, dass wir im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung endlich sicherstellen, dass es Freiwilligkeit gibt und nicht das Müssen im Vordergrund steht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), so wie das in den letzten Jahren im Bereich des öffentlichen Dienstes durch Vorgängerregierungen festgelegt und beschlossen wurde oder auch bei der Kärntner Straßenmeisterei durch das Landesdienstrecht, bei den ÖBB oder sonst wo.
Das Müssen ist nie gut, aber viele wollen auch. Ich weiß, dass gerade im Exekutivdienst viele gerne Überstunden machen, weil sich die Zuschläge und Überstunden, die die dort Beschäftigten machen, im Gehalt entsprechend widerspiegeln und das für sie vorteilhaft ist. Ich weiß, dass es bei der Exekutive auch Debatten darüber gibt, zu einem 8-Stunden-Tag zurückzukehren; das lehnen fast 100 Prozent der Exekutivbeamten aber vehement ab und sagen: Das ist eine Pseudodebatte, das wollen wir nicht! Die Regelung, wie wir sie jetzt haben, ist gut und richtig, das wollen wir so!
Ja, wir wollen durch die Schaffung von mehr Exekutivplanstellen dagegenwirken. Das heißt, indem wir jetzt die Ausbildung für 2 000 neue, zukünftige Polizisten in der Polizeischule sicherstellen, tragen wir dafür Sorge, dass Polizeibeamte durch die Schaffung von Planstellen verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo es eine Ausdünnung im Bereich der Bezirksinspektionen gibt, und damit eine Entlastung stattfinden kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 9. Anfrage, jener der Frau Nationalrätin Gamon. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie waren ja vor Kurzem in Rom und haben Ihren Amtskollegen Salvini getroffen. Es hat so gewirkt, als würden Sie sich mit ihm sehr gut verstehen. Mich würde ganz besonders interessieren, wie Sie in konkreten Projekten zusammenarbeiten, auch auf inhaltlicher Ebene.
Meine Frage lautet deshalb:
„Welche gemeinsamen Aktionen und weitere Auftritte haben Sie mit Ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini geplant?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Ja, es ist grundsätzlich gut und richtig, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler, aber auch andere Minister mit den Regierungsverantwortlichen in der Europäischen Union und auch aus Nachbarländern engen Kontakt pflegen, so natürlich auch mit dem italienischen Vizepremier und Innenminister Salvini. Das haben wir vor kurzer Zeit im Rahmen eines Besuchs auch gemacht, bei dem wir versucht haben, uns in Fragen des EU-Außengrenzschutzes inhaltlich abzustimmen. Diesbezüglich gibt es ja zum Glück auch auf Ebene der Europäischen Union ein Umdenken.
Solch ein Treffen findet heute auch mit dem deutschen Innenminister statt, der nach Wien kommt, mit dem wir uns heute am Nachmittag austauschen werden. Diese Gesprächs-
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