Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 38

ebenen werden wir laufend aufrechterhalten, die Gespräche auch vertiefen, es wird weitere Treffen geben, weil es uns ein Anliegen ist, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass endlich eine effiziente EU-Außengrenzschutzpolitik sichergestellt und die illegale Migration gestoppt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Es hat aber in der jüngsten Ver­gangenheit auch Aussagen von Herrn Salvini gegeben, die von den Medien kritisiert worden sind.

Wie stehen Sie denn zu seinen Plänen, die Zahl der Roma und Sinti in Italien zu erhe­ben und auch zu schauen, welche denn „echte“ – unter Anführungszeichen – Italiener sind oder nicht? Wäre das etwas, was Sie auch in Österreich machen würden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wir haben in Österreich eine Volkszählung, mit der bin ich absolut zufrieden. Es findet regelmäßig eine Volkszählung statt, alle zehn oder – ich weiß nicht – 15 Jah­re, und da füllen die Bürger einen Fragebogen aus, machen dort Angaben. Das ist das bei uns gelebte Modell, hinter dem stehe ich. Andere Modelle unterstütze ich nicht. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 10. Anfrage, jener des National­rates Zinggl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Herr Vizekanzler! In einer Presse­konferenz im Februar haben Sie zum Heumarkt-Projekt in Wien Stellung bezogen und haben gemeint, wenn da nicht die Stopptaste gedrückt werde, dann werde die Unesco der Stadt Wien den Status Welterbestadt entziehen. Sie haben wörtlich gesagt: „Als Staatsvertrag liegt es primär an der Bundesregierung diese Verpflichtung“ gegenüber der Unesco „einzuhalten“.

Jetzt, fünf Monate danach, frage ich Sie: Wie stehen Sie heute zu dem Projekt am Heu­markt?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 52/M, hat folgenden Wortlaut:

„Was werden Sie tun, um das Bauprojekt am Heumarkt zu verhindern?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sie wissen, dass ich dieses Projekt in der Form, wie es vorgelegt wurde, seit Anbeginn abgelehnt habe. Wir haben auch Bürgerinitiativen dahin gehend unterstützt und waren ziemlich empört und entsetzt, dass die Wiener Stadtregierung dann in der bekannten Art und Weise einen Beschluss gefasst hat. Damals hat sich sogar die grü­ne Regierungspartei in Wien nicht an die eigene Basisabstimmung gehalten, und das war ja offenbar auch einer der Gründe für die Zerreißprobe, aus der dann die Liste Pilz entstanden ist.

Das hat uns ziemlich entsetzt, das war ein Vorgang, wo man nur sagen kann: Unge­heuerlich!, weil damit der Status Weltkulturerbe gefährdet ist.