Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll36. Sitzung, 5. Juli 2018 / Seite 36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sie wissen, dass wir das im Regierungsprogramm für die Sicherheitsministe­rien sehr klar definiert haben. Im Exekutivbereich – ich wiederhole – hat es in den letz­ten Jahren dramatische Fehlentwicklungen gegeben. Seit der Osterweiterung wurde Exekutivpersonal abgebaut, es gibt über 5 000 Planstellen weniger, obwohl wir mehr gebraucht hätten. Wir kompensieren das jetzt mit über 2 100 zusätzlichen Exekutiv­planstellen und 2 000 Ausbildungsplanstellen bei der Polizei.

Wir wissen, dass wir, wenn die Aufnahmen in den nächsten zwei Jahren Bedeckung finden, auch in der Justizwache nachjustieren und nicht nur hundert neue Ausbildungs­planstellen sicherstellen müssen, wie wir es jetzt tun, sondern auch neue Planstellen bei der Justizwache schaffen, gesetzliche Verbesserungen vornehmen und auch ent­sprechende Rahmenbedingungen für die Justizwache schaffen müssen. Die Bediens­teten leisten dort Enormes, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, haben jeden Tag mit Verbrechern, die teilweise schwere Gewalttaten begangen haben, zu tun, sind auch ei­ner persönlichen Gefährdung ausgesetzt und verdienen, was Zulagen und Gehalts­strukturen betrifft, Verbesserungen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Im Namen der Exekutive herzlichen Dank für die wichtigen Maßnahmen und Schritte, die bis jetzt eingeleitet wurden!

Meine Zusatzfrage lautet: In welchen Bereichen der öffentlichen Sicherheit sehen Sie weiteren dringenden Handlungsbedarf?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Es gibt einige. Wir haben jetzt im Dienstrechtsgesetz schon einmal bei den Soldatinnen und Soldaten angesetzt, nämlich dort, wo es um Auslandszulagen und hil­feleistungsgesetzliche Bestimmungen geht, wie wir heute schon gehört haben. Wenn es darum geht, dass Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten zum Einsatz kom­men, dann haben wir auch die Wertschätzung für das, was sie dort leisten, auszudrü­cken, und zwar auch mit einer Erhöhung und einer Anpassung der Auslandszulagen. Das wurde mit einem Betrag in Höhe von plus 1,3 Millionen Euro für ein paar hundert Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland tätig sind, sichergestellt. Das ist ein wesent­licher Schritt; das zeigt die Wertschätzung, den Respekt gegenüber den Beamten und Beamtinnen und dem, was sie leisten.

Das muss aber auch im Bereich der Ausrüstung fortgesetzt werden, zum Beispiel mit Schutzwesten, wie aktuell bei der Polizei. Es muss flächendeckend schusssichere und stichfeste Westen, und zwar für jeden Beamten eine, geben. Das muss sichergestellt werden, damit es nicht so ist wie derzeit, nämlich dass diese permanent weitergegeben und getauscht werden und dann nicht passen. Das sind ja keine optimalen Zustände. Da braucht es einfach professionelle, optimale Zustände mit den besten Ausrüstungs­gegenständen und auch den besten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beam­ten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter An­drosch.

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vi­zekanzler! Sie haben im Rahmen des gestrigen Sitzungstages davon gesprochen, dass die Exekutivbeamtinnen und -beamten sehr viele Überstunden zu leisten haben; ich möchte mich an dieser Stelle bei den Beamtinnen und Beamten dafür bedanken.