Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Gerade die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, und dafür treten wir alle ein. Da gibt es auch keinerlei Gefährdung.
Sie haben in Ihre Frage eine Interpretation hineingelegt und rechnen mit Hausdurchsuchungen, was ich nicht so sehe; im Gegenteil, die sind nicht zu befürchten. Ich gehe davon aus, dass diese Fehlinterpretationen, die da oder dort vielleicht bewusst oder unbewusst gemacht werden, eher der Parteipolitik dienen; aber ich meine, sie sollten da nicht Platz greifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lasar.
Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Frage: Können Sie uns Ihre Einschätzungen dazu mitteilen, welche sicherheitspolitischen Maßnahmen auch durch das BVT in Zukunft notwendig sein werden, damit bei sportlichen Großereignissen die Sicherheit der Teilnehmer und der Zuseher gewährleistet ist? Ich denke da im Besonderen an die Gefährdung durch islamistisch motivierten Terror.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Die Sicherheit ist in Österreich gewährleistet. Wir haben sehr gute und funktionierende Sicherheitsstrukturen.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt es konkrete Vorwürfe gegenüber Beamten, und da ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Bei so konkreten Verdachtsmomenten eines möglichen Amtsmissbrauchs ist es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn so etwas hat ja in einer so wesentlichen und wichtigen Struktur wie dem BVT nichts verloren. Diese Aufklärung stellt die Staatsanwaltschaft sicher, das haben wir abzuwarten, und da gilt die Unschuldsvermutung; aber das muss aufgeklärt werden.
Die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung funktioniert aber bestens, die Mitarbeiter dort haben, so wie ich auch öffentlich vernommen habe, den Auftrag, bis Ende des Jahres Reformvorschläge, Evaluierungsvorschläge zu erarbeiten. Es gibt seit Jahren die Situation und auch schon vorhergehende Innenminister haben gesagt, dass es eine Optimierung des BVT in Richtung einer besseren geheimdienstlichen Struktur geben muss, damit man, wenn es um Recherche geht, um die Definition krimineller Organisationen, extremistischer Strukturen, entsprechend nachhaltig beobachten kann, um dann polizeilich dagegen vorgehen zu können. Dazu werden andere gesetzliche Mechanismen benötigt, als es sie bisher gab, und daran wird gearbeitet.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 8. Anfrage, jener des Nationalrates Lausch. – Bitte.
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Die Exekutive sorgt täglich für die Sicherheit von uns allen und der österreichischen Bevölkerung. In den letzten Jahren spitzte sich die Personalknappheit bei Polizei und Justizwache dramatisch zu.
Daher meine Frage:
„Welche Maßnahmen werden Sie insbesondere in den Personalbereichen Polizei, Bundesheer und Justizwache setzen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten?“
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