ist für mich auch nicht verständlich, denn kein einziger Bundesbeamter macht auch nur einen Strich im Laufe des Verfahrens, exekutiert wird dieses Gesetz in den Ländern.
Mir tun jetzt schon die Kolleginnen und Kollegen bei den Magistraten und Bezirkshauptmannschaften leid: nicht nur, dass sie sich wieder eine Novelle anschauen und alles andere wieder zurückfahren müssen, sondern es wird auch die Zahl jener Fälle ansteigen, die beim BFA anhängig sind. (Beifall bei der SPÖ.) – Okay, meine Redezeit ist zu Ende, meine Kollegen geben mir schon ein Zeichen, dass ich aufhören soll, aber Sie wissen, was ich meine, Frau Staatssekretärin! Es wird durch diese Gesetzesänderung keine Effizienz geben, denn mittlerweile haben wir schon 15 entsprechende Novellen beschlossen, und es ist keine Effizienz da. Das muss man ganz anders handeln. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
16.20
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Gerade für Sie, die Sie zuschauen, möchte ich das vorliegende Fremdenrechtsänderungsgesetz und das, was wir heute hier im Nationalrat beschließen, kurz in einem größeren Zusammenhang betrachten.
Ich darf daran erinnern, dass eines der wesentlichen Ziele während unserer Vorsitzführung im Rat der Europäischen Union die Entwicklung eines Europas, das schützt, ist. Wir werden unsere inzwischen auch vom Europäischen Rat übernommenen Forderungen konsequent weiterverfolgen. Diese Forderungen sind einerseits ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, andererseits Asylverfahren außerhalb von Europa, möglichst nahe der Herkunftsländer, eine personelle, inhaltliche und budgetäre Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, und wir sind uns ganz sicher, dass wir mit vielen, vielen Schritten dieses Ziel einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es ist uns auch ganz klar – das möchte ich heute noch einmal betonen –, dass es Hilfe vor Ort benötigt und dass wir in Europa vieles dazu tun werden, um unser Ziel nicht nur finanziell und kurzfristig, sondern auch strukturell und nachhaltig sicherzustellen, meine Damen und Herren! Diese konsequente Asyl- und Migrationspolitik ist eine Voraussetzung für ein gemeinsames und friedliches Europa. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Genau in dieser Phase ist es auch wichtig und goldrichtig, dass diese Bundesregierung sehr aufmerksam die Migrationsentwicklung innerhalb Europas verfolgt. Gerade die Ereignisse der letzten Stunden und Tage zeigen uns, dass es für Österreich ganz wesentlich ist, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren. Ich danke in diesem Zusammenhang der ganzen Bundesregierung, insbesondere aber Bundesminister Herbert Kickl und Bundesminister Mario Kunasek, dass sie sich so sehr bemüht haben und in den letzten Wochen und Monaten viele Maßnahmen gesetzt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Während die gesamteuropäische Lösung, diese große Lösung nämlich, auf dem Weg ist, müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und da sind wir jetzt beim Fremdenrechtsänderungsgesetz, das ich nur ganz kurz zusammenfasse, denn vieles ist heute schon gesagt worden.
Ich sage Ihnen als Praktiker und aus langjähriger Erfahrung in der Praxis: Wir werden mit dieser Novelle viele Lücken im System schließen. (Abg. Plessl: Das stimmt nicht,
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