Ein guter Außengrenzschutz bedeutet, dass wir die Grenzen nach innen offen halten können, um Waren, Güter, Ideen in einem vereinten Europa auszutauschen. (Abg. Schieder: Deswegen machen wir den Brenner zu!)
Meine Damen und Herren! Von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist dabei, dass wir ein besonderes Gut der Freiheit exportieren, nämlich den Rechtsstaat – und das tun wir damit. Wir exportieren unseren Rechtsstaat und importieren Stabilität. Genau deswegen benötigen wir gut ausverhandelte Verträge wie diesen mit Ungarn.
Ein Beispiel dazu: Die gemischten Streifen mit den ungarischen Kolleginnen und Kollegen zeigen der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniert, dass das Vorgehen abgestimmt ist. Die Bilder, die wir gesehen haben, als die Migrationsströme für viele Menschen in ihrer Wahrnehmung ein Staatsversagen Wirklichkeit haben werden lassen, werden sich nicht wiederholen. Solche Verträge sind gute Modelle, von denen wir mehr brauchen.
Die österreichische Ratspräsidentschaft mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze, mit dem Herrn Vizekanzler, mit unserer Frau Staatssekretärin wird immens und hart daran arbeiten, um für mehr Sicherheit in Europa zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Deswegen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um die Zustimmung zu diesem Vertrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
17.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretär. – Bitte.
Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte ZuseherInnen! Danke vielmals an die Abgeordneten Schrangl und Weidinger für die Darstellung der Inhalte dieses Polizeikooperationsübereinkommens.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Herausforderungen in der polizeilichen Arbeit, in der Kriminalitätsbekämpfung von Tag zu Tag steigen. Mit Gesetzen von gestern werden wir die Verbrechen von heute nicht bekämpfen können, vor allem dann nicht, wenn sich die Verbrecher der Methoden von morgen bedienen und ihre Taten grenzüberschreitend begehen.
Die Polizei muss Schritt halten können und daher ist es so wichtig, auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Das Polizeikooperationsübereinkommen stammt aus dem Jahr 2004 und wurde bereits im letzten Jahr vom ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka unterschrieben. Da jetzt auch in Ungarn die Voraussetzungen geschaffen sind, können Sie es heute hier im Hohen Haus beschließen.
Ich bin davon überzeugt, dass das ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Sicherheit in Österreich und in Ungarn ist. Ich danke Ihnen schon jetzt für eine breite Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Rednerliste dazu ist erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 150 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
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