Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich danke.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird (229 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Ich darf ihr das Wort erteilen.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, bringe ich zunächst einen Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Josef Muchitsch, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen
zum Initiativantrag 216/A in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales 229 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
„Der Initiativantrag 216/A in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales 229 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird, wird wie folgt geändert:
Nach Z 4b wird folgende Z 4c eingefügt:
4c. In § 3 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „der Pension oder des Ruhegenusses“ durch die Wortfolge „der Pension, des Ruhegenusses oder die Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld“ ersetzt.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einigen Jahren war es so, dass sich erstmals Opfer, die in Heimen untergebracht waren, ganz groß über die Medien gemeldet haben. Sie haben schier Unglaubliches darüber erzählt, was sie in ihrer Kindheit und Jugend erleben und durchmachen mussten. Das war wahrscheinlich für fast jeden unvorstellbar.
Wir haben in einem sehr langen parlamentarischen Prozess darüber diskutiert und debattiert. Der Staatsakt Geste der Verantwortung, initiiert durch die damalige Präsidentin Doris Bures, hat letzten Endes dazu geführt, dass wir bereits voriges Jahr einen Allparteienantrag für die Heimopfer verabschieden konnten.
Wir haben uns von Anfang an auch darauf verständigt, dass es wahrscheinlich immer noch weitere Opfergruppen geben wird. So ein Gesetz ist ein dynamischer Prozess, es
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