Es ist ein Auftrag an uns, dass wir auch weiterhin konstruktiv an der Sache dranbleiben, im Sinne unserer Kinder und später auch aller Erwachsenen. – Herzlichsten Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
19.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste hat sich Frau Bundesminister Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsident! Hohes Haus! Mir ist die Einbindung der Schulärzte in Elga ein großes Anliegen. Die technischen Voraussetzungen da so zu gewährleisten, ist keine leichte Aufgabe, weil es Landesschulen, Bundesschulen und Privatschulen gibt. Die Herausforderungen sind also nicht gering. Wir werden dieses Thema, wie du, Frau Primaria Povysil, schon angekündigt hast, entsprechend evaluieren.
Was derzeit da ist, ist eine Verordnungsermächtigung im Schulunterrichtsgesetz, wobei dann ich als Gesundheitsministerin auch zuständig sein darf. Im Herbst werden wir eine Änderung im Gesundheitstelematikgesetz dazu anstreben.
Ich darf mir vielleicht auch noch erlauben, dieses Haus darüber zu informieren, dass wir neben der E-Medikation auch den E-Impfpass in Umsetzung haben. Das ist das zweite erfolgreiche Projekt im Digitalbereich, das ich als Ministerin umsetzen darf, und da freue ich mich natürlich. – Danke. (Beifall bei FPÖ, ÖVP und NEOS.)
19.32
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Bundesminister.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redner vor mir und die Frau Bundesminister haben in hervorragender Art und Weise ausgeführt, worum es bei diesem Gesetz inhaltlich geht – das kann ich nur unterstreichen. Man muss auch nichts künstlich in die Länge ziehen, das Wesentliche dazu ist wirklich gesagt, und dem schließe ich mich an.
Erwähnenswert ist, denke ich, dass wir aus dem Entschließungsantrag von Kollegen Loacker heraus einen Allparteienantrag zustande gebracht haben. Das ist lebendiger Parlamentarismus im positiven Sinne, zum Wohle der Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.33
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 204 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Somit angenommen. (E 26)
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 40/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke (205 d.B.)
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