Wer hiefür stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist gegeben, und daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen und angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf die Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und damit ist der Antrag angenommen.
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen (251 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu Punkt 20 der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenberger, dem ich dieses erteilen darf.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Sehr konsensual verlaufen ist in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses die Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend die Akkreditierungsverfahren von FH-Studiengängen. Danke auch dafür, dass wir es zustande gebracht haben, einen fraktionsübergreifenden, einheitlichen Abänderungsantrag zu formulieren.
Formulare auszufüllen, Berichte zu schreiben, Fragebögen anzukreuzen und Vor-Ort-Kontrollen abzuhandeln ist in unserem Berufsleben unser täglich Brot, und anschließend mehr oder weniger lang auf eine Genehmigung zu warten. Das ist das Thema, mit dem wir im Berufsleben zu tun haben, und darum geht es auch bei diesem Akkreditierungsverfahren.
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