Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 42

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz, bitte.


Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Ja, ich komme zum Schluss­wort. – Was wir dafür brauchen, sind Mindestlöhne von 1 750 Euro, sind Senkungen der Beiträge für Sozialversicherungen für die unteren Einkommen, aber auch eine Ver­kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und keine Verlängerung, denn das führt uns zurück ins 19. Jahrhundert. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

10.04


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schwarz. – Bitte.


10.04.38

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ho­hes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 30 Jahre lang habe ich einer­seits als Journalistin und andererseits als Patientin erlebt, dass Dinge und Systeme nicht geändert wurden, weil die einen alles ändern wollten, die anderen gar nichts, und das bedeutet im Endeffekt Stillstand. Diesen Stillstand haben wir jetzt unterbrochen, dafür stehen wir: Wir ändern die Dinge, wir packen sie an, wir machen es ganz einfach! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es muss auch in Zukunft sichergestellt sein, dass alle Versicherten in Österreich Zu­gang zur bestmöglichen Medizin haben, das heißt: hoch qualifizierte Ärztinnen und Ärzte, hochwirksame Medikamente, beste Behandlungsmethoden. Wir sind daran in­teressiert, dass wir aufgrund des Systems sparen und das dann den Patientinnen und Patienten zugutekommen lassen. Das ist – ich unterstütze das, was die Ministerin ge­sagt hat – die einzige Lobby, die auch ich hier vertrete, nämlich die Patientinnen und Patienten.

Es war heute schon die Rede von Fairness. Ich war im letzten Winter bei einer Familie im Burgenland, die ein behindertes Kind hat. Der Sechsjährige braucht einen neuen Rollstuhl, und der Vater hat mich gefragt, wie ich ihm das erklären kann, dass er glei­che Beiträge wie Versicherte in einem anderen Bundesland bezahlt, aber wesentlich weniger Zuschuss bekommt. (Abg. Rosenkranz: Richtig!) – Sagen Sie mir, was daran fair gewesen sein soll! (Abg. Rosenkranz: Genau!)

Wir stehen für Leistungsharmonisierung: gleiche Beiträge – gleiche Leistung, anders kann das nicht funktionieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich halte diese Leistungshar­monisierung für den ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich bin allen dank­bar, die das jetzt bei Heilbehelfen und bei Hilfsmitteln ermöglicht haben, und wir sind auch bei den ärztlichen Leistungen auf einem guten Weg.

Ich habe bei meinem früheren Job eine Mitarbeiterin gehabt, die 16 Monate lang auf­grund eines Burn-outs im Krankenstand war. Aus vielen Gesprächen habe ich entnom­men, dass es wichtig ist, dass wir rechtzeitig darauf schauen, dass es den Menschen im Arbeitsumfeld gut geht. Eine gute Präventionsmaßnahme dafür ist die Psychothera­pie. Es ist uns heuer gelungen, die Zuschüsse das erste Mal seit 25 Jahren zu er­höhen. – Danke dafür, danke, dass der Zuschuss zur vollfinanzierten Psychotherapie um 25 Prozent angehoben wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

In den meisten Fällen sind nicht nur die Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Psy­chologinnen und Psychologen, sondern auch die Hausärzte erste Ansprechpartner, wenn es um körperliche, aber auch um seelische Beschwerden geht. Wir müssen da­nach trachten, dass wieder mehr junge Ärztinnen und Ärzte den Weg aufs Land finden, Hausärzte werden. Wir werden unterschiedliche Maßnahmen dafür treffen. Das betrifft zum Beispiel die Aufwertung des Berufsstandes. Wir alle wissen, Hausärztinnen und -ärz­te begleiten uns vom ersten Atemzug bis zum letzten Atemzug. Ich glaube aber immer


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