Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 43

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noch, dass das Gefühl mitschwingt, dass sie nicht genügend wertgeschätzt werden. Hausärztinnen und Hausärzte sind eine extrem wichtige Stütze unseres Gesundheits­systems, und ich danke ihnen dafür, dass sie tagtäglich ihren Dienst an der Menschheit tun. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eine Möglichkeit ist nicht nur, die Ausbildung aufzuwerten, sondern selbstverständlich auch, sie zu fördern, wenn es um Ordinationsgründungen geht. Da geht es um Wert­schätzung auch von uns, von der Politik, gegenüber den Hausärztinnen und ‑ärzten. Eine Möglichkeit ist aber auch, dass Ärztinnen und Ärzte andere Kolleginnen und Kol­legen anstellen können, und auch da sind wir auf einem wirklich sehr guten Weg. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.) – Danke schön.

Wir wissen aus unterschiedlichen Umfragen, dass möglichst viele Menschen zu Hause alt werden möchten. Ich bin 56 Jahre alt, ich weiß noch nicht wie, unter welchen Um­ständen ich meine letzten Monate und Tage verbringen werde, aber ich bin voll des Vertrauens, dass ich das gut behütet und gut umsorgt werde machen können. Dafür müssen wir sorgen, nämlich dass genügend Pflegepersonen zur Verfügung stehen. Das betrifft nicht nur die pflegenden Angehörigen, die Unterstützung brauchen, son­dern auch professionelles Pflegepersonal. Darauf muss unser Fokus gerichtet sein. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen, die zu Hause alt werden möchten, das auch unter guten Bedingungen können. Ich habe oft das Gefühl, dass es nicht hörbar und sichtbar genug ist, was das Pflegepersonal leistet – es leistet wirklich großartige Arbeit und dafür sei ihm an dieser Stelle gedankt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Schieder.)

All diese Dinge, die wir jetzt im Bereich der Gesundheit angepackt haben, kosten Geld, ja. Leistungsharmonisierung kostet Geld, all diese neuen Dinge, die wir einführen wol­len, kosten Geld, aber dieses Geld gewinnen wir durch die Strukturreform. Dafür ste­hen wir, das haben wir versprochen und dieses Versprechen werden wir halten. – Dan­ke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.09


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schie­der. – Bitte.


10.09.31

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die soziale Sicherheit in unserem Land und somit reden wir auch über Demokratie, denn eine starke Demokratie braucht auch soziale Sicherheit, braucht so etwas wie eine soziale Demokratie.

Freiheit und soziale Sicherheit hängen ganz eng zusammen, und zwar nicht nur in der Frage, wie es in einem Land zugeht, wenn die soziale Sicherheit zerstört wird, sondern die soziale Sicherheit gibt erst die Möglichkeit, überhaupt Freiheit so zu leben, wie man möchte, und an der Demokratie – nicht nur an Wahlen, sondern an der Demokratie im umfassenden Sinne, nämlich durch Teilhabe an der Gesellschaft – teilzunehmen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Wir erleben sehr oft im Alltag, dass ein Unterschied zwischen recht haben und recht bekommen ist. Und genau für die vielen Fälle – die kleinen Fälle, die mittleren Fälle, aber auch die großen Fälle – im Arbeitsleben, in denen MitarbeiterInnen nicht das be­kommen, was ihnen eigentlich zusteht, in denen MitarbeiterInnen nicht das bekommen, was ihnen am Anfang versprochen worden ist, in denen der Arbeitgeber vielleicht ver­gessen hat, sie anzumelden, oder gesagt hat: Machen wir die Hälfte einfach schwarz, bar auf die Hand!, aber der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin das gar nicht gewollt hat, genau für die Leute, die oft gar nicht wissen, wie sie zu ihrem Recht kommen, weil der Zugang zum Rechtssystem über einen Rechtsanwalt auch nicht einer ist, den sich je-


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