Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 81

diskriminieren, der nicht die richtige politische Gesinnung hat – das gilt im Übrigen für Religion, Hautfarbe und viele andere Dinge auch. (Abg. Rosenkranz: Weiß das der Bundespräsident auch?)

Dazu möchte ich dann noch anmerken, dass es nicht so sein sollte, dass die Staats­anwaltschaft als ein für politische Missfallenskundgebungen missbrauchtes Instrument herhalten muss. Das hat so vor 20, 25 Jahren begonnen, dass man, wenn man poli­tisch nicht der Meinung des anderen war, sicherheitshalber die Staatsanwaltschaft ein­geschaltet hat, weil eine falsche Meinung auch ein Amtsmissbrauch sein könnte. Meine Damen und Herren, der Ort der politischen Auseinandersetzung ist dieses Parlament, hier führen wir diese politische Auseinandersetzung, hier lieben wir sie auch. Die Staats­anwaltschaft lassen wir dabei bitte außen vor! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Klubobmann Dr. Matthias Strolz. – Bitte.

12.30.08

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Lieber Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier unse­rer Debatte beiwohnen! Das ist meine Abschiedsrede hier im Hohen Haus. Es ist so weit: Wir haben damit die geordnete Übergabe über die Bühne gebracht, ich werde heute mit 24 Uhr meine Funktionen zurücklegen.

Ich habe mir natürlich länger überlegt, was ich zum Abschluss noch sagen will, denn es ist schon so vieles gesagt. Ich hatte einen Plan, aber dann kam mir irgendwie das In­nenministerium dazwischen. Ich möchte vorneweg schon ein paar grundsätzliche Be­merkungen dazu machen, weil ich glaube, dass solche Attacken auf die Pressefreiheit, wie wir sie diese Woche erlebt haben, natürlich keine Kleinigkeit sind.

Es geht da ums ganz Grundsätzliche. Wir müssen da als Parlament – als erste Staats­gewalt – klar sein. Wir müssen glasklar sein, weil wir nur einen gemeinsamen Nenner haben, und der lautet: liberale Demokratie. Wenn wir den verlieren, dann schwindet uns der gemeinsame Boden unter den Füßen, und das wünsche ich diesem Land nicht. Deswegen müssen wir wachsam sein, sehr wachsam! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

Ich denke, dass das mit der Demokratie so wie mit der Gesundheit ist: Solange man sie hat, ist sie nicht so wichtig; wenn sie einmal verloren ist, dann wird es bitter, sehr bitter. Es gibt natürlich mitunter auch den Fall, dass die Krankheit schleichend daher­kommt. Wir haben ja in der Nachbarschaft solche Fälle: Polen und Ungarn auf dem Weg zur illiberalen, zur gelenkten Demokratie. Der Preis, den die Bürger zahlen, ist hoch. Ich kann diesbezüglich jetzt nicht in die Tiefe gehen, aber der Umstand, dass seit 2010 Hunderttausende Menschen aus Ungarn das Weite suchen – vor allem junge Menschen, weil sie ihre Zukunft nicht mehr in diesem Land sehen –, ist natürlich be­redter Ausdruck davon, dass etwas im Sinne des guten Lebens für die Menschen nicht in Ordnung ist.

Ich wünsche Österreich nicht, dass die Generation unserer Kinder ausziehen sollte oder ausziehen will, weil sie in diesem Land nicht ihre Zukunft sieht. Deswegen müs­sen wir da klar sein. Wir dürfen kein Wackelkandidat sein, wir dürfen nicht in die Sack­gasse der illiberalen Demokratie einbiegen (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz so­wie der Abg. Bißmann), auch wenn es eine verlockende Antwort in Zeiten wie diesen ist – das ist mir schon klar.

Die Zeiten sind bewegt, die Zeiten sind durchwachsen, sie sind VUKA: volatil, unsicher, komplex und ambivalent. Es ist natürlich auch für die Bürger und Bürgerinnen nicht ein­fach, in diesen krisenhaften Zeiten irgendwie gut zu Gange zu kommen. Sie sind sehr