Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 90

heißt, auch solche Straftaten wie Reisen zu terroristischen Zwecken, das Gutheißen terroristischer Handlungen, die ja nicht überall auf der Welt strafbar sind, können dann, wenn jemand später nach Österreich kommt, in Österreich bestraft werden.

Das geht sehr, sehr weit. Ich würde davor warnen, die Staatsanwaltschaften mit der Verfolgung von Delikten zu überlasten, die sie davon abhalten, das zu verfolgen, was wirklich wichtig und gefährlich ist.

Ich möchte aber auch noch etwas zu dem Antrag, den Herr Abgeordneter Noll einge­bracht hat, sagen: Ich kann dieses Anliegen, etwas dagegen zu tun, dass parteipoli­tisch motivierte Besetzungen erfolgen, absolut nachvollziehen.

Was Sie aber vorschlagen, ist einerseits nicht notwendig, denn eine Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung – eine Partei wird man auch dazu zählen können, jedenfalls wenn sie ein Programm hat – ist jetzt schon unzulässig, und die Strafrechts­bestimmung ist ein stumpfes Schwert. Man wird nie nachweisen können, dass das nur aus parteipolitischen Gründen war, daher würde das, glaube ich, nichts bringen. Das, was wir brauchen, sind transparente Verfahren. – Danke. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.)

13.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Minister.

13.10.59

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich mich einleitend bedanke, mich bei dir, sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz, auf das Herz­lichste für die guten Gespräche, die wir immer geführt haben, bedanke. Ich bedanke mich auch dafür, dass du das Thema Rechtsstaatlichkeit angesprochen hast. Du hast auch das Thema Polen erwähnt. Da treffen wir uns auch, denn es ist uns allen in Zei­ten wie diesen, in denen in einigen Ländern die Rechtsstaatlichkeit sehr wohl gefährdet ist, natürlich unheimlich wichtig, dem entgegenzutreten und Maßnahmen zu setzen.

Das ist auch ein Umstand, dass wir es im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft zu ei­nem Thema gemacht haben, bis zum Ende der Ratspräsidentschaft gemeinsame Schlussfolgerungen, nämlich der 28 Mitgliedstaaten, zu verabschieden und uns nicht nur auf das Verhältnis zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten verlassen, denn es ist die Aufgabe von uns allen, in eine Richtung zu gehen, die Rechtsstaatlichkeit und damit Rechtssicherheit gewährleistet.

Das Zusammenleben, das du auch angesprochen hast, bedingt eines: Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für gegenseitige Anerkennung und gleichzeitig auch die Grundlage für ein Europa, in dem Freiheit, Sicherheit und Recht herrschen müssen.

Also nochmals herzlichen Dank, dass du diese Initiative auch mitunterstützt und immer unterstützt hast. Herzlichen Dank auch dafür, dass du deine Tätigkeit und dein Know-how weiterhin einbringst – ich glaube, Österreich braucht das, es ist wichtig für uns, um Österreich neu zu bauen beziehungsweise für die Zukunft weiterzuentwickeln. Noch­mals herzlichen Dank!

In diesem Zusammenhang steht nun das Strafrechtsänderungsgesetz 2018 auf der Tagesordnung. Wenn man sich heute die ersten fünf Tagesordnungspunkte anschaut, sieht man, dass mein Haus sehr darum bemüht ist, Österreich weiterzubringen, Öster­reich moderner, wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger zu machen, gleichzeitig auch die Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit dem Recht zu stärken und nicht zuletzt – auch ein wichtiger Aspekt – Österreich sicherer zu machen.