Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 97

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13.34.14

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es dieses Gesetz ermöglicht, dass elektronische Mittel bei der Gründung eines Unternehmens, bei der Errichtung eines Notariatsaktes herangezogen werden können, wobei aber klargestellt ist – und das ist, glaube ich, ganz wichtig –, dass der Notar weiterhin verantwortlich bleibt für die Identitätsfeststellung. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Rufe und Ge­genrufe zwischen FPÖ und SPÖ.)

98 Prozent aller GesmbHs sind Klein- und Mittelbetriebe, und wir haben heute schon eine Zahl gehört, es werden in Österreich sehr, sehr viele – es gibt unterschiedliche Zahlen dazu – GesmbHs gegründet.

Dieses Gesetz ist keine alleinige österreichische Erfindung. Es ist – das wurde auch von meinem Vorredner erwähnt – die Abbildung einer Richtlinie der EU, die vom 25. April dieses Jahres stammt. Diese sagt – und das möchte ich jetzt vorlesen – über den Ein­satz digitaler Instrumente und Verfahren im Gesellschaftsrecht: Das zielt ab auf die Möglichkeit der Online-Gründung, wobei die Mitgliedstaaten die Beteiligung etwa von Notaren – das ist also offen, wie man es hier gestalten kann – zur Überprüfung der Identität vorsehen können. Wir haben also mit dieser Notariatsform die europäische Entwicklung vorweggenommen.

Es gibt aber zu diesem Entwurf durchaus auch kritische Stellungnahmen. Zum Beispiel hat der Österreichische Gewerkschaftsbund dazu gesagt, dass beim vorliegenden Ge­setzentwurf zu befürchten ist, dass damit auch Scheinfirmen begünstigt werden oder Sozial- und Steuerbetrug ermöglicht werden.

Jedenfalls wird die Gründung erleichtert, nur denke ich auch, die Erwartungen sollten nicht zu hoch gesteckt werden. Denn es wird heute einerseits das Idealbild eines er­folgreichen Unternehmers sehr toll dargestellt, aber in der Realität ist es leider nicht immer so, dass alle Unternehmensgründungen auch erfolgreich sind und sein werden. Somit ist die Vereinfachung sicher sehr positiv, aber sie darf nicht ein echter Faktor für eine Entscheidung sein, hier eine GesmbH zu gründen. Das, glaube ich, muss man auch sagen. Aber einer sinnvollen Modernisierungsmaßnahme stimmen wir natürlich zu. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

13.37


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Bevor ich dem Herrn Minister als letztem Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass die elektronische Redezeiterfassung im Au­genblick defekt ist. Wir stoppen hier händisch mit, an der Lösung des Problems wird ve­hement gearbeitet. (Abg. Jarolim: Wer arbeitet an der Lösung?) Alle! Das ganze Haus arbeitet daran. (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.


13.37.45

Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich bei Ihnen herz­lich dafür bedanken, dass gerade diese Vorlage nahezu einheitliche Zustimmung fin­det, und möchte, nachdem Frau Abgeordnete Jachs sehr ausführlich zu den Vorzügen dieses Gesetzes Stellung genommen hat beziehungsweise auch Abgeordneter Reifen­berger, nicht näher darauf eingehen, was diese Gesetzesbestimmungen bedeuten, möchte aber sehr wohl zur Frau Abgeordneten Becher noch etwas sagen in Blickrich­tung des Begutachtungsverfahrens, auch in Blickrichtung darauf, dass ÖGB oder Ar­beiterkammer sich da kritisch geäußert haben.

Aus diesem Grund haben wir, wie vorher ausgeführt, sehr wohl auch die Stellungnah­men im Rahmen des Begutachtungsverfahrens mitberücksichtigt, indem wir nunmehr


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