stellt hat, die sehr erfolgreich war. Sie hat bei Deutschkursen und im Integrationstopf gestrichen. Ja wie soll das funktionieren? Wo bleiben die Betroffenen? – Die sind Ihnen egal.
Für wen macht diese Regierung eigentlich Politik? – Sie macht Politik für Reich, für Superreich (Abg. Gudenus: Gusenbauer und so, nicht?), kredenzt Steuerzuckerln für Großkonzerne, aber Themen wie Ganztagsbildung und Kinderbetreuung werden stiefmütterlich behandelt. Kinderbetreuung wird gestrichen, aber wir dürfen 12 Stunden arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! So spaltet man eine Gesellschaft. Wir als sozialdemokratische Fraktion kämpfen für ein solidarisches Miteinander. Wir wollen, dass der Wohlstand gerecht aufgeteilt wird, dass Steuerleistung gerecht verteilt wird. (Abg. Neubauer: Fangt einmal bei der SPÖ an, da habt ihr eh genug zu tun! Die müssen schon die Häuser verkaufen, weil sie nicht budgetieren können!) Wir wollen funktionierende Krankenhäuser, funktionierende Altersheime, faire Pensionen und gerechte Löhne.
Ich fordere die jetzige Bundesregierung dazu auf, sich endlich zu diesen Werten zu bekennen und nicht den Aufschwung zu verspielen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.06
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Margreiter. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Ich glaube, dass die SPÖ gespalten ist! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Die SPÖ ist sehr gespalten!)
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Vielen herzlichen Dank! Der Bundesrechnungsabschluss 2017 weist erfreuliche Zahlen aus, aber warum ist das so? Höhere Steuereinnahmen – in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro, wie wir gehört haben – im Bereich der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer durch stabilen Konsum und höhere Beschäftigung haben den budgetären Saldo auf minus 0,7 Prozent verringert; das ist deutlich über den Erwartungen. Deutlich über den Erwartungen liegt auch das Wirtschaftswachstum mit 2,9 Prozent.
Dazu hat diese Bundesregierung – das möchte ich nochmals betonen – nichts beigetragen. Heute können wir sagen, Österreich hat die Finanz- und Wirtschaftskrise und die darauf folgenden Stagnationsjahre gut überstanden, und das ist nicht ein Ergebnis der letzten Monate, sondern das ist das Resultat einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
So ist etwa der öffentliche Schuldenstand stark zurückgegangen, jetzt auf gut 78 Prozent des BIPs. Während das BIP zwischen 2014 und 2017 um über 10 Prozent stieg, sind die Staatsausgaben im gleichen Zeitraum um nur 3,9 Prozent mehr geworden, und das, wohlgemerkt, obwohl wir im Jahr 2016 eine Steuerentlastung von mehr als 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht haben. Diese Bundesregierung hatte somit eine der besten Ausgangssituationen; das muss man auch einmal festhalten.
Nun gilt es aber, in die Zukunft zu schauen, die Hausaufgaben zu machen, vorzubauen, kurz, dort zu investieren, wo dringend Bedarf besteht, damit das Land in wirtschaftlich turbulenten Zeiten – und die werden wieder kommen, da sind sich die Experten einig – vorbereitet ist.
Was sind nun diese Herausforderungen? – Das sind die Maßnahmen am Arbeitsmarkt, die zu benennen sind: Älteren Beschäftigung bringen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und Voraussetzungen für eine bessere Beschäftigung von Frauen schaffen.
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