Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 122

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Was macht jedoch die Bundesregierung? – Sie kürzt AMS-Maßnahmen, sie kürzt Maß­nahmen für Ältere wie die Aktion 20 000, am Jobgipfel werden schon lange bekannte Probleme besprochen. Ich frage Sie: Wo ist da die von Ihnen erwähnte Veränderung? Wo ist die „Zeit für Neues“?

Da wäre als Herausforderung Fachkräftemangel zu nennen: aber es werden asylwer­bende Lehrlinge, die sich, wohlgemerkt, mehr als selbst finanzieren, abgeschoben. Sie setzen auf die Rot-Weiß-Rot-Karte, hinsichtlich derer jetzt schon klar ist, dass sie kein Erfolgsmodell ist – also wieder nichts Neues.

Da wäre als Herausforderung Armutsbekämpfung zu nennen: Fehlanzeige! Diese Bun­desregierung kürzt Maßnahmen für AlleinerzieherInnen, für Menschen mit Beeinträch­tigungen, für sozial Schwächere.

Es wäre die Herausforderung Wohnen zu nennen: Die Preise fürs Wohnen explodie­ren. Empfehlung dieser Bundesregierung: Wenn Sie sich keine Miete leisten können, kaufen Sie doch eine Wohnung! Ich frage Sie: Was ist das bitte für ein Weltbild? (Bei­fall bei der SPÖ.)

Und dann wäre noch die Herausforderung der ungleichen Vermögensverteilung zu nennen: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als 40 Prozent des Ge­samtvermögens. Die Schere geht nicht nur da auseinander, die Schere geht auch bei Einkommen und bei Pensionen auseinander.

Eine Entlastung des über die Maßen besteuerten Faktors Arbeit und im Gegenzug eine vernünftige Vermögensbesteuerung werden seit Jahren gefordert. Sie sind allerdings blind auf diesem Auge. Kapital wird nämlich kaum besteuert. Sie stärken die Ungleich­verteilung. Sie schaffen Vorteile für Besserverdienende; Sie müssen ja Wahlkampf­sponsoren bedienen, insofern ist das nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sagt uns die OECD? – Sie sagt uns, Österreich soll doch bitte frei werdende Mittel in die Kinderbetreuung, in Ganztagsschulen stecken. Sie haben dazu ganze 1 000 Eu­ro im Budget vorgesehen. Ich frage Sie also: Ist das wirklich Ihr Ernst?

Die OECD bemängelt etwa auch die hohe Abhängigkeit kleinerer und mittlerer Unter­nehmen, sogenannter KMUs, von Bankkrediten und fordert mehr Risikokapital und ent­sprechende Förderungen in diese Richtung. Fehlanzeige: Diese Regierung investiert besser in Pferde und Hochzeiten. So schaut’s aus. Wir, die Sozialdemokratie, stehen für soziale Gerechtigkeit. Sie hingegen sparen bei den Menschen und bringen damit den Erfolg des Wirtschaftsstandorts in Gefahr.

Als stärkste Oppositionsfraktion müssen und werden wir das aufzeigen. Wir werden das mit Sicherheit nicht kampflos hinnehmen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.11


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Vogl zu Wort. – Bitte. (Abg. Hammer: Das wäre ein Parteiobmann gewesen! Abg. Räd­ler: Das wäre ein Parteiobmann!)


15.11.47

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Zum Bundesrechnungsabschluss ist schon vieles gesagt worden. Ich glaube, man kann zusammenfassend noch einmal sagen: Wenn hier immer vom Schuldenmachen und von Schuldenpolitik geredet wird, dann schauen wir uns die Zahlen an: Maastrichtverschuldung 2016 – 295 Milliarden Euro, Maastrichtverschuldung 2017 – 289,5 Milliarden Euro. (Abg. Hanger: Nein, aber der Nettofinanzierungsbedarf ist gestiegen! Das war eine buchhalterische ..., das weißt du!)

Ich weiß nicht, wie weit man die Zahlen sinnerfassend begreift, aber das ist ein Minus von 6,5 Milliarden. Das heißt, die absolute Verschuldung ist zurückgegangen (Abg.


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