Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 123

Hanger: Nein, sie ist nicht zurückgegangen! Wenn man einen gestiegenen Nettofi­nanzierungsbedarf hat, kann die Verschuldung nicht zurückgegangen sein!), und das trotz offensiver Arbeitsmarktmaßnahmen durch die letzte Regierung und obwohl, das muss man auch immer wieder erwähnen, wir im letzten Jahr noch einmal 4,7 Milliarden Euro für das Bankenpaket gebraucht haben. 4,7 Milliarden hat im letzten Jahr noch einmal das Bankenpaket verschlungen.

Was dann für mich ganz überraschend war: Im Ausschuss konnte mir auf die einfache Frage, warum die Mittelüberschreitung, wenn 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für ein Bankenpaket ausgegeben wurden, nur 4,2 Milliarden Euro ausmacht, niemand eine Antwort geben.

Inzwischen haben wir die Zahlen bekommen und wissen: Es wurde zwar in dieser Ab­baugesellschaft keine Vorsorge getroffen, allerdings wurden 500 Millionen im Finanz­ministerium für diesen Posten zurückgestellt.

Warum reite ich jetzt gerade auf diesem Posten so herum? – Weil es unsere Aufgabe hier in diesem Haus ist, die Bundesregierung zu kontrollieren, und wenn wir diese Kon­trollaufgabe wahrnehmen wollen, wenn wir unsere Rechte einfordern können wollen, dann brauchen wir Zahlen. Genau beim Thema Bankenpaket war es ja gar nicht so einfach, diese 4,7 Milliarden Euro zu erfassen. Du kriegst Zahlen um die Ohren ge­schmissen – hier 1,2 Milliarden Euro für Haftungen, dort ein paar Hundert Millionen.

Unsere Aufgabe ist es, uns darum zu kümmern, wie wir zu Zahlen kommen, nämlich zu vernünftigen und verständlichen Zahlen – an dieser Stelle auch ein Dank an den Rech­nungshof, der sich da immer wieder bemüht –, und unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es auch, wirklich auf dieses Kontrollrecht zu pochen. Darum habe ich die Diskussion im Ausschuss nicht verstanden, denn man könnte mit einer ganz einfachen Maßnahme das Berichtswesen vereinfachen. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und würde sich sofort umsetzen lassen.

Wenn man sagt, man müsse darüber noch beraten, dann frage ich mich, was man da noch groß beraten muss, wenn es um die Stärkung unserer eigenen Rechte und da­rum geht, Transparenz zu schaffen. Es zeigt zum Beispiel nur dieser Beteiligungscon­trollingbericht genau diese Verflechtungen der Banken auf. Alles andere kann man über einen Dreisatz irgendwoher ableiten, aber diese genaue Zahl sieht man genau in diesen Berichten, und darum sind diese Berichte für uns in unserer Arbeit so wichtig. Deshalb tut es mir auch manchmal ein bisschen weh, wenn ich sehe, wie lieblos und sorglos mit diesen Berichten dann in den Ausschüssen umgegangen wird.

Da würde ich mir mehr Diskussion erwarten, genauso wie ich mir mehr Diskussion zu einem Bundesrechnungsabschluss erwarten würde, denn dieser zeigt die Wirklichkeit. Das ist keine Ankündigungspolitik, wie sie gerne gemacht wird, sondern das ist die reale Politik, die erfolgt ist. Da wird zusammengerechnet, und diese Rechnung ergibt: Wir waren erfolgreich, wir haben die Schulden in diesem Land gesenkt, und es war eine gute Politik, die wir betrieben haben. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

15.14

15.14.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da vor dem Aufruf der Dringlichen Anfrage etwas Zeit bleibt, darf ich, da die Rednerliste erschöpft ist, noch zur Abstimmung kommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 259 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.