Ich möchte noch kurz auf die Frage des Abgeordneten Klubobmann Rossmann eingehen, der mich gefragt hat, wie es mit der Reform bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses steht. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode darüber gesprochen, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, an der der Rechnungshof, das Finanzministerium und der Budgetdienst dieses Hohen Hauses teilnehmen.
Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, dass wir zu einer schärferen institutionellen Trennung der Rollen zwischen Erstellung und Prüfung des Rechnungsabschlusses kommen. Ich denke, da sind wir schon einige Schritte weiter. Die Arbeitsgruppe hat bereits zehnmal getagt. Wir werden versuchen, Ihnen und auch dem Haushaltsrechtsbeirat noch bis Ende Dezember einen Endbericht vorzulegen, und werden auch versuchen, darzustellen, welche gesetzlichen Vorschriften man dafür verändern müsste. Es gibt natürlich unterschiedliche Varianten und Szenarien. Maßstab ist die Transparenz der öffentlichen Finanzen, die Erfüllung von internationalen Standards, und aus Sicht des Rechnungshofes wünsche ich mir nicht nur einen Lagebericht der Regierung über das abgelaufene Jahr am 30. Juni, sondern vielleicht besteht auch die Möglichkeit, dass der Rechnungshof diesem Hohen Haus noch vor der Budgeterstellung einen Bericht zur finanziellen Lage aus seiner Wahrnehmung heraus vorlegen kann. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
15.03
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gelangt Abgeordnete Greiner. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der oder die?) – Frau Abgeordnete Greiner, mit G.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir blicken auf respektable Wirtschaftsdaten: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von nahezu 3 Prozent zu verzeichnen, das liegt über den Erwartungen und bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 2016. Das Budget ruht auf soliden Säulen. Laut Bundesrechnungsabschluss sinkt die Staatsverschuldung, und zwar nach Maastrichtkriterien, nominell und strukturell. (Abg. Hanger: Nur relativ! Absolut nicht!)
Warum ist das so? Die Bundesregierung verkauft das gerne als ihr Verdienst, aber, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir heute so gut dastehen, das ist das Verdienst der SPÖ-geführten Bundesregierung der letzten Jahre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Ein Wahnsinn! – Abg. Winzig: Das haben schon unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ...!)
Diese SPÖ-geführte Bundesregierung hat mit Augenmaß und Ziel abgewogen: Wo muss man investieren? Wo ist zu sparen?, und das, obwohl die Krise ausgebrochen ist. (Ruf bei der FPÖ: Wer da wen geführt hat, darüber lässt sich streiten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Erinnern wir uns: Vor zehn Jahren, 2008, hat eine veritable Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ausgang genommen und auch Österreich gebeutelt. In Österreich ist es dank der SPÖ-geführten Regierung gelungen, in dieser Krise zu investieren. Und wie wurde investiert? (Abg. Gudenus: In Vereine!) – In Bildung, in aktive Arbeitsmarktpolitik, in soziale Sicherheit, Mindestsicherung. Wir waren das einzige Land in Europa, in dem es gelungen ist, dass die Armut in der Krise gesunken ist, in relativen und in absoluten Zahlen, und das bei einer Steuerreform von 5 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!)
Österreich ist die viertreichste Volkswirtschaft Europas. Die Krise ist überwunden – budgetär und wirtschaftlich, aber leider nicht am Arbeitsmarkt. Warum ist das so? – Weil die jetzige Bundesregierung den Sparstift genau dort rigoros angesetzt hat, AMS-Mittel in der Höhe von Hunderten Millionen Euro gekürzt hat, die Aktion 20 000 einge-
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