Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 212

Meine Damen und Herren, ein Punkt im Bericht des Rechnungshofes bedarf unserer Aufmerksamkeit: Es gibt immer noch Probleme, geeignetes Personal für den Bereich Bekämpfung der Cyberkriminalität zu finden. Das Bundeskriminalamt steht da natürlich im Wettbewerb mit dem freien Markt. Warum? – Am freien Markt werden höhere Löhne gezahlt, was wir im Bundesministerium nicht machen. Deshalb sollten wir Sorge dafür tragen, dass in Zukunft dem Innenministerium ausreichend Mittel für die Anstellung von Fachpersonal zur Verfügung gestellt werden.

Jede und jeder von uns sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Bedrohung durch Onlinekriminalität in Zukunft immer größer wird. Dabei bemerken die Opfer oftmals nicht, dass ihre Daten angegriffen wurden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Beamtinnen und Beamten des Bundeskrimi­nalamts, die hervorragende Arbeit leisten und der Onlinekriminalität entschlossen ent­gegentreten, recht herzlich bedanken. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Greiner zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

20.03.14

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Hohes Haus! Bevor ich zum Bericht inhalt­lich Stellung beziehe, erlauben Sie mir, eine Feststellung zu treffen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Offensichtlich ist es mittlerweile ein Markenzeichen der Bundesregie­rung, dass einzelne Minister nicht in den parlamentarischen Ausschüssen erscheinen und damit die Diskussion mit uns verweigern.

Ich nenne Ihnen gern einige Beispiele: Am 28. Juni haben wir im Rechnungshofaus­schuss auf Finanzminister Löger gewartet. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Es war lange zugesagt und geplant, dass er kommt, er war aber nicht da. Eindreiviertel Stunden dauerte es, bis eine Entschuldigung kam. 13.9., Budgetausschuss: Wieder fehlt Fi­nanzminister Löger. 18.9., Rechnungshofausschuss: Innenminister Kickl entzieht sich der parlamentarischen Diskussion, obwohl es um brisante Themen geht, um Themen aus seinem Ressort, um wichtige Themen der inneren Sicherheit Österreichs. Minister­verantwortung stelle ich mir anders vor. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Abg. Stefan: Haben Sie Humor?)

Zum Bericht: Es ist dies ein Follow-up-Bericht, die Prüfung dauert mehr als zwei Jahre. Was fällt besonders auf? – Es fällt auf, dass die Umsetzungsquote im Bundesministe­rium für Inneres erstaunlich niedrig ist. Von 19 Empfehlungen des Rechnungshofes be­treffend die Überprüfung des Bundeskriminalamts wurden lediglich drei umgesetzt, sie­ben teilweise und neun überhaupt nicht. Welche Bereiche trifft die Nichtumsetzung? – Sie trifft äußerst sensible und kritische Bereiche, nämlich Wirtschaftskriminalität und Cybercrime.

Im Bereich der Wirtschaftskriminalität konstatiert der Rechnungshof einen Personal­fehlbestand von 28 Prozent und zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fehlen nahezu 30 Prozent Personal, nämlich 25 Prozent. Was ist passiert? – Leider seitens des In­nenministers bis dato gar nichts. Die Sollpläne im Personalplan des Bundes stimmen nicht mit den internen Organisationsplänen des Bundesministeriums überein. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, das ist sehr ernst, aber Sie wollen es nicht se­hen.

Wie sollen so strategisch wirklich heikle Bereiche – Wirtschaftskriminalität, Cyberkrimi­nalität, da geht es um Internetbetrug, da geht es um Finanzermittlungen – bei einem Personalfehlbestand von fast 30 Prozent strategisch gut abgedeckt werden? Der Herr Innenminister ist die Antwort bis heute schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.