Belakowitsch: Wirklich wahr? – Abg. Stefan: Ist das ein aktueller Bericht? Von wann bis wann? – Abg. Belakowitsch: 2013 bis 2016! Was hat Kickl damals gemacht? Nichts! Der Kickl ist ein Wahnsinn!)
Wie schaut es mit den Prinzipien Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im BMI aus? – Bei den verdeckten Ermittlungen sind 50 Prozent der Bediensteten dienstzugeteilt. Nun weiß man, dass, wenn jemand dienstzugeteilt ist – es dauert weitaus mehr als sechs Monate –, Dienstzuteilungsgebühren anfallen. Die schlagen sich im Jahr 2016 mit immerhin 111 000 Euro zu Buche. (Abg. Belakowitsch: Und 2016 hat der Kickl schon nichts gemacht!)
Einen weiteren Punkt greife ich auf, denn das war sehr aufschlussreich im Ausschuss: Da geht es um eine Grundsatzregelung für die Tätigkeit als Experten. Es ist ja super, wenn Experten und Bedienstete des Ministeriums zu internationalen Tagungen geholt werden, weil sie eben Experten sind. Allerdings sind die Entscheidungen, wer wann wohin fährt, nicht wirklich nachvollziehbar, und das führt dazu, dass einzelne Bedienstete bis zu 20 Prozent ihrer Dienstzeit im Ausland sind, bei Expertentagungen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker. – Abg. Belakowitsch: Welche denn? Welche Minister waren’s denn?)
Auf meine Nachfrage, ob es eine Grundsatzempfehlung geben wird, eine explizite Empfehlung des Rechnungshofes, gab es einmal ausweichende Antworten, und auf eine konkrete Nachfrage kam die Antwort: Nein, die wird es nicht geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen zwei Beispiele für wirklich gut begründete Empfehlungen des Rechnungshofes, die nicht umgesetzt werden, genannt. Für zu wenig Personal und fehlende Transparenz trägt der Herr Unsicherheitsminister Kickl die Verantwortung. (Abg. Belakowitsch: Und die Minister 2016 haben nichts gemacht!)
20.07
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lintl zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes
Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich beziehe mich auf den Rechnungshofbericht
betreffend das Bundeskriminalamt. Es
handelt sich hier um einen Follow-up-Bericht. Der
Überprüfungszeitraum war
2015 bis Anfang 2017, und ich glaube, der Wissensstand der Kollegin
Greiner endet auch 2017, denn sie hat genau den Status quo von damals
genannt und nicht den heutigen.
In seinem Vorbericht hatte der Rechnungshof empfohlen, bei künftigen Organisationsänderungen zeitgerecht die erforderlichen Planstellen und das entsprechende Personal bereitzustellen. Die Prüfung hatte ergeben, dass zwar Planstellen vorhanden waren, diese jedoch nur durch Dienstzuteilungen von Beamten anderer Dienststellen besetzt werden konnten. Die Kritik zeigt genau das Strukturproblem auf, das durch die Einsparungen und Nichtnachbesetzungen von Polizeiplanstellen über die Jahre hinweg entstanden ist. Genau dieses Problem hat unsere neue Regierung sofort erkannt: Unter unserem Innenminister Herbert Kickl sind bereits mehr als 100 Planstellen nachbesetzt worden. (Abg. Plessl: Das ist ja kein Personal, bitte!)
Die vom Rechnungshof erwähnten Dienstzuteilungen, die nicht als Planstellenbesetzungen im Bericht aufgeführt werden, sind aber durchaus erklärbar. Das Know-how, das Fachwissen der Beamten wird dort eingesetzt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Fachleute aus polizeilichen Spezialbereichen werden in Sonderkommissionen zur
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite