Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 214

Ermittlung in einem bestimmten Fall eingesetzt, aber eben nur für einen ganz bestimm­ten, beschränkten Zeitraum. Das ist ja sinnvoll und spricht durchaus für Dienstzutei­lungen.

Neue Organisationseinheiten, etwa zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, Wirtschafts­kriminalität und Geldwäsche, wurden bereits gebildet. Sie sind Schwerpunkte in der künftigen Kriminalitätsbekämpfung. Auch sie werden, soweit das Budget es erlaubt, durch Planstellen besetzt.

Ein besonderes Projekt des Bundeskriminalamts möchte ich noch erwähnen. Ich kom­me gerade von einer Tagung des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschus­ses zu Europol aus Brüssel. Europol als Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union setzt zur Bekämpfung umfangreicher krimineller und terroristischer Netzwerke ganz klare Schwerpunkte, die auch aus österreichischer Sicht interessant sind.

Es besteht eine europaweite Zusammenarbeit des Bundeskriminalamts mit Polizeiein­heiten, im Besonderen mit den Balkanstaaten. Dabei geht es vor allem um den Infor­mationsaustausch zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, im Speziellen Drogen­handel, Menschenschlepperei, Finanzkriminalität und Terrorismus. Um diesen Aus­tausch zu bewerkstelligen, müssen aber die Computersysteme kompatibel sein, damit Daten, die gesammelt und aufbereitet werden, auch zwischen den Ländern ausge­tauscht werden können. Wenn zum Beispiel DNA-Daten eines Verdächtigen in einer Datenbank gesichert und abrufbar sind, ist das ein enormer ermittlungstechnischer Fortschritt.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Be­reich der illegalen Migration. Deshalb wurde im österreichischen Bundeskriminalamt ein internationales gemeinsames Ermittlungsbüro eingerichtet. Dieses Ermittlungsbüro beschäftigt sich mit der Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel auf der Balkanroute. Auch hier wird ein rascher kriminalpolizeilicher Informationsaustausch in enger Zusammenarbeit mit Europol sichergestellt.

An dieser Stelle möchte ich allen österreichischen Polizistinnen und Polizisten, ob sie nun im Ausland tätig sind oder im Inland, ein großes Dankeschön aussprechen. Sie leisten einen enormen Beitrag dazu, dass unser Österreich noch sicherer wird. – Dan­ke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Griss zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

20.12.19

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Mei­ne Damen und Herren! Gestern hat hier im Plenarsaal ein Symposium stattgefunden, das vom Rechnungshof und der Volksanwaltschaft veranstaltet wurde. Es waren Mit­glieder von Rechnungshöfen aus einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch Vertreter des Europäischen Rechnungshofes hier. Es war für mich beeindru­ckend, zu hören, wie großartig die Kontrolltätigkeit der Rechnungshöfe ist und wie wichtig diese Kontrolltätigkeit für eine gute öffentliche Verwaltung ist.

Auch unser Rechnungshof leistet hervorragende Arbeit. Die beiden Berichte, die jetzt debattiert werden, sind aber ein ernüchterndes Beispiel dafür, wie wenig von den Empfehlungen, die darin enthalten sind, tatsächlich umgesetzt wird.

Zum Follow-up-Bericht zum Bundeskriminalamt kann ich nur auf das verweisen, was Frau Abgeordnete Greiner schon gesagt hat: 19 Empfehlungen, drei davon voll umge­setzt, und das sind nicht die wichtigsten; die wichtigsten harren nach wie vor einer Um­setzung.