Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 217

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dass Systeme effizienter sind, und diese Zusammenlegung ist auch juristisch sehr, sehr aufwändig; da das ohnehin schlanke Organisationen sind, stellt sich da schon grundsätzlich die Frage, ob das Sinn macht.

Auch zur Transparenz möchte ich etwas sagen: Wenn ich mit Menschen zu tun habe, die unverschuldet in Not geraten, dann, so ist meine Wahrnehmung, gibt es auch ein Schamgefühl. Ich würde schon davor warnen, diese Themen dann transparent im In­ternet darzustellen, weil das auch dazu führen kann, dass die Menschen diese Hilfe dann gar nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, weil es eben dieses Schamgefühl gibt.

In Summe sind das sehr wichtige und gute Einrichtungen im BMI, und ich glaube, man kann schon auch ein bisschen stolz darauf sein, dass es diese Einrichtungen gibt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Plessl.)

20.22


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Becher. – Bitte.


20.22.18

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich ganz kurz mit der Follow-up-Überprüfung des Bundeskriminalamts be­schäftigen. Meine VorrednerInnen haben ja schon einiges dazu gesagt, vor allem zur Umsetzung der Empfehlungen und zur Erfüllung der Kernaufgaben.

Ich möchte ganz kurz einen Punkt herausgreifen, den wir auch im Ausschuss bespro­chen haben, nämlich die Bedeutung der Frauen im Bundeskriminalamt beziehungs­weise deren Bedeutungslosigkeit. Das Ziel gemäß Frauenförderungsplan ist ja, den Frau­enanteil im Exekutivdienst zu erhöhen, nämlich um 0,5 Prozent bis Ende 2018. Ich glaube, man kann sagen, das ist ein nicht wirklich sehr ambitioniertes Ziel.

Im Ausschuss wurde auch die Gleichberechtigung der Frauen besprochen, die Mög­lichkeit der Postenbesetzungen. Die Auskunft – der Herr Innenminister war ja leider nicht anwesend – der Frau Staatssekretärin, die Beantwortung, die ich bekommen ha­be, war kein Ruhmesblatt für die Regierung. Meine Frage hat gelautet, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen angedacht sind, um den Frauenanteil bei den Posten zu erhöhen. Die Antwort, die ich bekommen habe, war, dass es eigentlich an der Situation, an der Nichtvereinbarkeit von Familie und Beruf, an unwilligen Großel­tern, an der Kindergartensituation, am Mann, der die Frau zu Hause nicht unterstützt, scheitert, aber nicht am Postenbesetzungsplan. Ich denke, jeder kann sich selbst eine Meinung dazu bilden, was von dieser Regierungslinie zu halten ist.

Ich möchte nur ein paar Zahlen dazu nennen, um das auch zu untermauern: Es gab 2015 auf der Führungsebene der Exekutive im Bundeskriminalamt zwei Frauen. 2016 waren es noch immer zwei Frauen; und 2017, obwohl der Rechnungshof das bemän­gelt hat, trotz aller Beteuerungen, waren es unverändert wieder nur zwei Frauen, und das durchgängig – das sind 7 Prozent der Führungskräfte. Dass Frauen in diesem zentralen Sicherheitsapparat nicht angemessen vertreten sind, ohne Aussicht auf eine Verbesserung, ist eine Schande für Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.25


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.


20.25.27

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Frau Kollegin Greiner hat mich mit Ihrer Rede natürlich noch zu einer Wortmeldung motiviert.

 


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