Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 237

Wenn man will, dass man technische Kriterien festlegt, wie man gefahrlos eine Straße überqueren, einen Gehsteig überqueren kann, dann muss es auch eine angepasste Ge­schwindigkeit geben. Ich denke, dass die bisherige 10-km/h-Regelung keine schlechte war.

Wenn es aber darum geht, Radverkehr zu stärken, dann bin ich der Erste, der dabei ist. Das braucht aber andere Instrumente. Da geht es darum, dass es Sharing-Angebo­te für Radfahrer gibt. Da geht es darum, dass Bauordnungen, Raumordnungen über­legt werden: Wie kann man Radverkehr stärken? Da geht es auch darum: Wo bringe ich das Fahrrad unter, wenn ich zum Bus, zur Bahn fahre? – Das sind an sich die wich­tigen Auseinandersetzungen, die wir führen sollten.

Ich würde die Diskussion im Verkehrsausschuss dazu nutzen, Radfahren zu stärken. Das ist wichtig. Es ist ein zukünftiger Verkehrsträger, den wir stärker brauchen. In dem Sinne freue ich mich auf diese Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

21.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

21.35.32

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Täg­lich grüßt das Murmeltier. Wir haben uns ja bereits im Juni ausführlich über diese Pro­blematik mit der 10-km/h-Annäherung an Kreuzungen auseinandergesetzt. Es hat, glaube ich, ein klares Votum dieses Hohen Hauses dazu gegeben. Ich verstehe nicht, warum dieser Antrag – damals noch mit Pilz, jetzt ohne Pilz – noch einmal eingebracht wird und warum sich jetzt etwas daran verändert haben soll.

Frau Kollegin Bißmann, wenn Ihnen jetzt ohne Fraktion fad ist und Sie nicht wissen, was Sie tun sollen, dann könnte ich Ihnen ja empfehlen: Vielleicht setzen Sie sich ein­mal für Schönwetter für Radfahrer ein, davon hätten sie wirklich etwas. Das wäre ein Antrag, den wir beim nächsten Mal sehr, sehr gerne diskutieren können.

Worum geht es jetzt im Kern der Sache? – Frau Kollegin Bißmann, ich habe es Ihnen schon letztes Mal von dieser Stelle aus erklärt. Sie wollen, dass sich Radfahrer schnel­ler als mit 10 km/h an Kreuzungen annähern können und dadurch den Verkehrsfluss der Radfahrer sozusagen verbessern. Ich habe Ihnen klipp und klar gesagt, diese Re­gelung dient dazu, dass Unfälle bei den verschiedenen Verkehren vermieden werden, und dazu, dass Radfahrer eben nicht von Autofahrern übersehen werden und das viel­leicht zu einer Kollision führt, bei der es schwere Verletzungen gibt.

Kollege Pewny wird dann vielleicht noch auf die Unfallstatistik in diesem Bereich ein­gehen. Das war in Wahrheit der Kern der Sache, über den wir vor wenigen Monaten hier diskutiert haben.

Liebe Frau Kollegin Bißmann, ich möchte Ihnen jetzt noch persönlich etwas mitgeben: Sie geißeln 182 Kollegen mit Ihren politischen Befindlichkeiten – Sie und Ihre Ex-Trup­pe, die Liste Pilz. Wir müssen alle Ausschüsse umstellen, nur damit Sie sich entspre­chend abgebildet sehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sind, wie Kollege Nehammer heute schon gesagt hat, ganz offensichtlich sehr schmerzbefreit und quälen uns bei jedem Tagesordnungspunkt mit Ihren Ergüssen. Frau Kollegin Bißmann, bitte konzentrieren Sie sich aufs Wesentliche! (Abg. Kuntzl: Was geht das Sie an?) Wir haben in dieser Republik wirklich sehr, sehr viele wichtige Dinge zu erledigen und zu verbessern. Wir müssen den Scherbenhaufen wegräumen, den uns die Sozialdemokraten hinterlassen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der ist groß, sehr groß!)