Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 76

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singer: Das ist, weil wir die Stopptaste gedrückt haben!) Ich darf ihn ganz kurz vorle­sen, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auch wissen, wovon wir reden. Dieser Abänderungsantrag lautet: Das „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltig­keit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ soll geändert werden. Und zwar: „Die Republik Österreich [...] bekennt sich zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als eine Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung.“ (Zwi­schenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich kann jetzt auch die Begründung noch ausformulieren. Ich bin schon sehr gespannt darauf, mit welcher Begründung man diesen gemeinsam erarbeiteten Abänderungs­antrag, in dem das Wort Nachhaltigkeit enthalten ist und wir uns dazu bekennen, dass es einen Einklang von Ökonomie und Ökologie als Zukunftschance geben soll, jetzt ei­gentlich nicht beschließen will. (Abg. Scherak: Fragst du das jetzt ernsthaft?) – Ja, ich frage das ernsthaft, denn bis jetzt war es ja so, dass die NEOS in dieser Frage immer gesagt haben: Wir wollen kein Tauschgeschäft, wir wollen keine Junktimierung. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Jarolim.) Wir reden hier von einem Verfassungsgesetz, das mit dem UVP-Gesetz jetzt in der Dimension gar nichts zu tun hat.

Jetzt bin ich neugierig zu erfahren, welche Gruppierung sich bei den NEOS durchset­zen wird, und vor allem auch, wie ihr in Zukunft mit Tauschgeschäften umgeht. Wir ha­ben uns dazu bekannt, dass wir das nicht wollen, und von eurer Seite war das bis jetzt auch immer so. Wir stehen dazu – deswegen haben wir auch gestern dem Verta­gungsantrag zugestimmt –, wir laden euch wirklich sehr wertschätzend, herzlich dazu ein, dass wir vielleicht in ein paar Wochen noch einmal dieses Thema besprechen, um dieses gemeinsame übergeordnete Staatsziel, das wichtig ist, auch in diesem Haus beschließen zu können. (Abg. Meinl-Reisinger: Da müsst ihr das entsprechend ...!) Denn – ich wiederhole –: Ökonomie und Ökologie bedingen einander und sollen sich nicht ausschließen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.31


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Restredezeit von 2 Minu­ten. Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)


13.31.46

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher! Ich finde das Ganze, was hier heute abgelaufen ist, sehr spannend, insbesondere wenn ich mir die FPÖ an­schaue. Die FPÖ hat mit Redebeiträgen geglänzt, mit denen sie aus meiner Sicht das Thema Klimaschutz nicht sehr ernst genommen hat.

Herr Kollege Rauch hat damit begonnen, das Thema Klimaschutz mit dem internen Kli­ma bei der Liste Pilz zu vergleichen. Ich sage Ihnen ehrlich, das interne Klima bei der Liste Pilz ist mir relativ egal, aber für meine Generation und für alle folgenden Genera­tionen ist das Thema Klimaschutz ein essenzielles, und Sie vergleichen das mit dem internen Klima einer Fraktion! Das ist einfach nur polemisch, nichts anderes! (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Rauch hat sich auch die Mühe gemacht, auszurechnen, wie viel das kostet, wenn alle hierherfahren. Abgesehen davon, dass diese Rechnung, glaube ich, nicht ganz stimmt, aber das sei einmal dahingestellt: Wenn Ihnen so wichtig ist, wie viel CO2 wir ausstoßen, dann denken Sie einmal darüber nach und rechnen Sie aus, wie viel CO2 durch die Staus wegen der Verlängerung der Grenzkontrollen an den österreichi­schen Außengrenzen entsteht! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Darüber diskutieren wir


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