In der ersten Phase von jetzt bis 2022 würde das 1 Milliarde Euro einsparen, und es würde auch den Lenkungseffekt bringen, dass wir vor allem diese – sagen wir es einmal – Gießkannensteuern wegbringen, das heißt die NoVA, die motorbezogene Versicherungssteuer, die MÖSt et cetera. Wir sollten in dieser ersten Phase auch umdenken.
In der zweiten Phase sollten wir die CO2-Steuer, die Lenkungsmaßnahme, ausweiten, und erst in der dritten Phase schwenken wir auf den ETS-Sektor um. Das zeigt auch genau die Richtung, die uns Schweden vorgemacht hat. In Schweden wurde nämlich kein Carbon Leakage betrieben, da wurde gerade auf die Industrie gesetzt. Die Industrie wurde in eine Innovationsspirale gedrückt, und diese Innovationsspirale hat sie genutzt. Das ist besonders wichtig, wenn wir uns noch einmal vor Augen führen, dass in Schweden von 1990 bis 2015 die Emissionen um 25 Prozent gesunken sind, während sie bei uns um 6 Prozent gestiegen sind. Trotzdem hat Schweden das größere Wachstum. Das ist die nationale Verantwortung, die wir hier umsetzen müssen.
Es geht also darum, den Faktor Arbeit zu entlasten. Es geht den NEOS mit diesem Konzept auch darum, dass wir uns an diesen Pariser Klimavertrag halten. Es geht den NEOS auch darum, dass wir mit dieser CO2-Lenkung den Faktor Arbeit entlasten und dass wir hier vor allem – das muss Ihnen ja zugute stehen – nachhaltig arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)
Sie haben die Strategie 2030 so gelobt: Da drinnen stehen Maßnahmen zu Förderungsausweitungen, aber es sind keine Lenkungsmaßnahmen drinnen, nur das Ausweiten von Förderungen auf allen möglichen Ebenen. Das sind Maßnahmen, die nicht nachhaltig sind und die keinen Lenkungseffekt bewirken. Darum geht es uns! (Beifall bei den NEOS.)
13.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte hier ein paar Grundsätze formulieren: Erstens – und das wurde heute schon von verschiedenen Rednerinnen und Rednern bestätigt –: Klimaschutz ist ein globales Thema, da gibt es keine Grenzen. Deshalb ist es auch wichtig – und ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Umweltministerin für ihren Einsatz im Rahmen des EU-Vorsitzes bedanken –, dass man versucht, eine gemeinsame europäische Umweltpolitik, eine gemeinsame Linie in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Sie hat auch schon dargestellt, welche Erfolge hier eingefahren worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Eine kleine Bemerkung noch zu dem schwedischen Beispiel: Man sollte schon auch immer dazu sagen, dass es in Schweden Atomkraft gibt. In diesem Zusammenhang gibt es auch eine CO2-Steuer, die den Mittelstand belastet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche jetzt vor allem die geschätzten Kollegen der NEOS an: Ich glaube auch, dass wir einen gemeinsamen Grundsatz haben, der zusammenfassend bedeutet: Ökonomie und Ökologie bedingen einander. Die neue Vorsitzende hat auch von der Nachhaltigkeit als einem wesentlichen Bestandteil des Programmes der NEOS gesprochen. Sie hat auch davon gesprochen, dass wir unsere parlamentarische Rolle ernst nehmen sollen, und ich möchte hier dokumentieren, dass wir das tun.
Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht, den wir gemeinsam mit den geschätzten Kollegen, allen voran mit Niki Scherak, verhandelt haben. (Abg. Meinl-Rei-
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