Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 78

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es gibt dort prekärste Umweltstandards. Ich spreche nicht von Umweltverschmutzung, sondern da wird die Umwelt verletzt. Wir haben diesbezüglich einen technologischen Wissensvorsprung und können und müssen die Rahmenbedingungen dahin gehend schaffen, dass unsere Betriebe dieses Wissen auch verkaufen können, damit sich auch in diesen Ländern der CO2-Ausstoß und die Umweltbelastung reduzieren.

Alleine 2016 haben wir weltweit – in Europa sind Deutschland und Polen Spitzenrei­ter – 4 030 Millionen Tonnen Kohle abgebaut. Diese Kohle wird ja nicht abgebaut, da­mit man sie dann auf einem Haufen liegen lässt, sondern sie wird zur Energieproduk­tion, zur Stromproduktion herangeführt. Bevor wir uns Gedanken machen, dass wir weiterhin die Autofahrer schikanieren und noch stärker belasten, wäre es effizienter, wenn wir hier gemeinsam Bemühungen unternehmen, damit diese Kohlekraftwerke wirklich so schnell wie möglich durch umweltfreundliche Technologien ersetzt werden.

Wir haben in Österreich bis 2050 noch ein CO2-Budget von 1 000 bis1 500 Millionen Tonnen CO2, die wir noch emittieren können. Wenn wir aber in diesem Tempo und in diesem Ausmaß mit dem Verbrauch weitermachen, so haben wir dieses Limit in maxi­mal 20 Jahren erreicht. Das heißt, da müssen wir massiv und sehr schnell auf umwelt­effiziente Technologie und auf die Maßnahmen, die den Weg dahin beschreiten, set­zen.

Die geschätzte Frau Ministerin hat auch in ihrer Rede einige sehr wichtige und wesent­liche Punkte diesbezüglich angesprochen. Ich kann Ihnen und der Bundesregierung auf diesem Weg nur alles Gute wünschen. Die vorhergehende Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass sie 100 000 Jobs im Öko- und im Umweltbereich schafft. Ich hoffe, dass dieses Versprechen dieses Mal eingehalten und umgesetzt wird, denn das täte dem Land, den Menschen und auch dem Klima gut. – Danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.40


Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort. – Bitte, Frau Ministerin.


13.40.18

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Prä­sidentin! Geschätzte Abgeordnete! Da wir jetzt zum Ende dieser Debatte kommen, darf ich mich noch einmal kurz zu Wort melden und mich wirklich für die heutige Sitzung bedanken. Ich bin überzeugt davon, dass wir jede Gelegenheit nutzen müssen, um Bewusstsein für die wirklich brennende Situation rund um den Klimawandel zu schaf­fen, und wirklich auch Bewusstsein dafür schaffen müssen, dass jeder Einzelne in Ös­terreich auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Wir vonseiten der Bundesre­gierung werden das tun und alle unsere Anstrengungen auch entsprechend bündeln.

Ich darf aber auch noch einmal das Wort ergreifen, weil ich einige der Aussagen rich­tigstellen muss. Es stimmt nicht, dass wir kein Budget für den Kampf gegen den Kli­mawandel haben. Es stehen in meinem Ressort fast 700 Millionen Euro zur Verfügung, die wir für Umweltschutz, für Gewässerschutz, vor allem aber auch für Klimaschutz zur Verfügung haben. Was jetzt anders ist, ist, dass wir die Fördereffizienz erhöhen, dass wir Innovation fördern und dass wir vor allem eben auch der Investition den Vorrang geben wollen. Das ist das Ziel, und da werden wir einfach nicht mehr Geld brauchen, sondern es besser einsetzen. Dem haben wir uns verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Einen Punkt möchte ich auch ansprechen, weil er heute mehrmals thematisiert wurde. Speziell das Thema Innovation ist einer der Kernpunkte in der #mission 2030. Ich darf nur das Thema Bioökonomie hervorstreichen. Wir bringen zurzeit eine große Bioöko­nomiestrategie auf den Weg, und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass


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