Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung, 18. Oktober 2018 / Seite 80

be Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich finde es schön und absolut positiv, dass sich die Liste Pilz nach meinem Ausscheiden mit ge­ballter Kraft an mein Kernthema Klimaschutz annähert. Ob der heutige Termin der rich­tige gewesen ist, sei dahingestellt. Klimafreundlicher wäre es doch gewesen, die heuti­ge Sondersitzung mit der morgigen zu kombinieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es freut mich auch, dass mein Wirken im letzten Jahr hier im Parlament im Bereich Kli­maschutz heute bei einigen Abgeordnetenkollegen von FPÖ und ÖVP wertgeschätzt wurde. Ich gehe fest davon aus, dass das ehrlich gemeint war und nicht dazu diente, die Liste Pilz zu piesacken.

Es hat wirklich kein Thema größere Bedeutung für die Menschheit als der Klimawan­del. Meistern wir diese Herausforderung, kann das zur konstituierenden Übung einer solidarischen Weltgemeinschaft werden. In Österreich haben wir eine umtriebige Nach­haltigkeitsministerin und eine Klimastrategie. Ich frage mich aber seit der Angelobung der Regierung jeden Tag, warum unser Bundeskanzler Sebastian Kurz das Thema Kli­maschutz in seiner Politik und in seiner Rhetorik kategorisch ausspart. Fürchtet er etwa um Wählerstimmen?

Dabei kann der Klimawandel eine so wundervolle Sache sein. Intelligent kommuniziert und richtig gemanagt, schafft er Jobs und stärkt den Wirtschaftsstandort und kostet daher keine Wählerstimmen. Wir können die größte Bedrohung für die Menschheit, den gefährlichen Klimawandel, in die größte Chance umwandeln, das Wunder gesche­hen lassen.

Genau dieser Auffassung waren auch die über 200 TeilnehmerInnen der bisher ersten und einzigen Enquete des Nationalrates dieser Legislaturperiode, der Klima-Enquete „Mission2030“ vom 23. Mai 2018. RepräsentantInnen aus Wissenschaft, Praxis, Politik, Wirtschaft und Umweltorganisationen aus ganz Österreich haben diese Enquete hier im Hohen Haus zum größten Klimaschutzgipfel des Jahres 2018 in Österreich werden lassen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal ganz herzlich beim Parla­mentsklub der ÖVP bedanken, der in den Enquetevorbereitungen sehr kooperativ und konstruktiv war. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Mein Team, allen voran Hannes Bauer und ich, konnte damals noch zusätzliche Branchenvertreter erneuerbarer Energie reinrekla­mieren und ein paar Branchenvertreter fossiler Energie rausreklamieren. Leider wurde diese Enquete nicht per Livestream übertragen, obwohl wir sehr dafür gekämpft haben. Das ist schade und unverständlich, betrifft doch Klimaschutz jeden der neun Millionen Menschen, die in diesem Land wohnen.

Aus diesem Grund möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, vor dem versammelten Na­tionalrat noch einmal den Scheinwerfer auf ein Thema zu richten, das sich höchst pro­minent durch die gesamte Enquete gezogen hat: ein klima- und verbrauchergerechter Umbau unseres Steuersystems. Laut dem Stenographischen Protokoll (das Stenogra­phische Protokoll der Enquete in die Höhe haltend) – die geschätzten Kolleginnen und Kollegen machen einen hervorragenden Job – wurde eine derartige Steuerreform von einem Drittel der 77 Rednerinnen und Redner unabgesprochen gefordert.

Adam Pawloff von Greenpeace brachte es bei der Enquete auf den Punkt. Er sagte: „Meine Damen und Herren, das fossile Zeitalter werden wir nur dann beenden, wenn die Dinge endlich das kosten, was sie an Kosten verursachen.“

Dr. Heinrich Kopetz von Energypeace sieht ganz klar, dass der „Hauptparameter für unsere Emissionen“ der „Ölpreis“ ist, „und daraus folgt: Nur mit einem Steuerumbau können wir die Pariser Ziele erreichen.“

Erwin Mayer, Energie- und Demokratieexperte, erörterte bei der Enquete sehr an­schaulich den Aspekt der Aufkommensneutralität: dass es nämlich definitiv um eine „Umschichtung“ und nicht um eine „Mehrbelastung“ für die VerbraucherInnen geht.