liche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen.“ dringlich zu behandeln. (Abg. Höbart: Sie werden das heute klären, wo das so wichtig ist!)
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
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Ich darf darauf hinweisen, dass der Außenpolitische Ausschuss um 10 Uhr im Lokal 5 und der Finanzausschuss um 10 Uhr im Lokal 7 zusammentreten werden.
Ich darf die Sitzung bis 12 Uhr unterbrechen.
(Die Sitzung wird um 9.02 Uhr unterbrochen und um 12.03 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und begrüße Sie alle recht herzlich, insbesondere auch die Gäste auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten.
Bevor wir zur Behandlung der Dringlichen Anfrage kommen, erteile ich aufgrund des Stenographischen Protokolls der gestrigen Sitzung Herrn Abgeordnetem Hafenecker für den Zwischenruf: „Die ist keine Jungfrau ...!“, einen Ordnungsruf.
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen.“ (2042/J)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2042/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die Bundesregierung Kurz plant, mit November 2018 ohne öffentliche Debatte und ohne Not erneut die „temporären“ Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze zu verlängern. Das bedeutet, sie schränkt eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union – den freien Personenverkehr – ohne jegliche öffentliche Diskussion darüber ein. Diese ist eine der augenscheinlichsten Errungenschaften der europäischen Einigung. Gleichzeitig werden freier Dienstleistungs- und freier Warenverkehr aus und nach Österreich durch die Entscheidungen der Bundesregierung eingeschränkt. Die Folgen
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