Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 65

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gen Menschen jetzt in die Lehrberufe eingliedern soll, um ihnen entsprechende Bedin­gungen in unserem schönen Land zu gewähren, oder nicht. Ich möchte aber schon da­rauf hinweisen, dass diese gesamte Debatte tatsächlich eine ist, die Sie von der So­zialdemokratie heraufbeschworen haben, um hier eine Scheindebatte zu führen, in der Hoffnung, diese Bundesregierung zu spalten, was Ihnen natürlich auch durch die heuti­ge Antragstellung nicht gelingen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir müssen ja auch noch einige andere Aspekte in die Debatte einbringen, nicht nur die, die Sie jetzt bereits gebracht haben. Wenn man davon ausgeht, dass immer noch der Mensch im Mittelpunkt der Debatte stehen sollte, dann ist meiner Meinung nach wirklich bemerkenswert, dass gerade die Sozialdemokratie und die NEOS den Men­schen tatsächlich allen Kriterien des Manchesterliberalismus unterordnen und diesen allein als wirtschaftlichen Faktor darstellen. Das ist inhuman, meine sehr geehrten Da­men und Herren, und deshalb sind wir der Meinung, dass das auch inakzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um noch einmal die Zahlen ins Gedächtnis zu rufen: Sie sagen, es geht um 1 000 Men­schen, die sich hier in einer Lehre befinden. 1 500 Personen fehlen in Mangelberufen, 31 000 Menschen unter 25 Jahren sind beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet, davon 3 000 Asylberechtigte – und es geht um 1 000 Plätze. Meine sehr geehrten Da­men und Herren, meines Erachtens gilt es, die legal im Land aufhältigen Menschen, das sind 3 000 – 1 000 werden für die Mangelberufe benötigt –, in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht die Illegalen zu fördern. Das kann es ja wohl nicht sein! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Frau Bundesminister Hartinger-Klein setzt sich mit all ihrer Kraft dafür ein, auf dem Arbeitsmarkt, den Sie uns in katastrophalem Zustand hinterlassen haben, wirklich bessere Zahlen zu erreichen (Zwischenruf des Abg. Plessl), sie setzt sich dafür ein, dass diese Arbeitslosen tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden, im Gegen­satz zum ehemaligen Bundesminister Stöger, der heute hier herausgegangen ist und zum Rechtsbruch aufgerufen hat. Das werden wir nicht tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Greiner.)

11.42


Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.


11.42.33

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Damen und Herren! Vielleicht können wir eines vorab einmal richtig- und klar­stellen: Wenn es sich um Asylwerber handelt, dann sind das keine Illegalen, sondern Menschen, die auf der Flucht sind und in unserem Land einen Asylantrag gestellt ha­ben. Das sind keine Illegalen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Rosen­kranz: Ab rechtskräftigem Urteil aber schon!)

In der Presseaussendung der Wirtschaftskammer vom 18. Oktober – jetzt in Richtung ÖVP gerichtet (Abg. Leichtfried: Das ist die alte ÖVP!) – sagen genau eure Funktionä­rinnen und Funktionäre: „Betriebe suchen immer öfter vergeblich nach Lehrlingen“. Wenn 82 Prozent der Befragten sagen, sie bekommen nicht jene jungen Menschen am österreichischen Arbeitsmarkt für Lehrstellen, die sie brauchen (Abg. Rosenkranz: Aufgrund des SPÖ-Bildungssystems!), wenn es dann 1 000 Unternehmer gibt, die be­reit sind, jungen Asylwerbern eine Ausbildung zu ermöglichen, jungen Menschen, die bereit sind, Deutsch zu lernen, die bereit sind, zu arbeiten (Zwischenruf der Abg. Be­lakowitsch), die bereit sind, von Leistungsempfängern zu Beitragszahlern zu werden, weil sie auf das Taschengeld verzichten, weil sie den Staat Österreich keinen Cent mehr kosten, weil sie in eine Ausbildung gehen, und Sie dann sagen, dass wir die nicht


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