Ich möchte in diesem Zusammenhang klarstellen, dass gerade der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei über 50-jährigen Menschen auch auf diese Aktion 20 000 zurückzuführen ist. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir werden immer eine besondere Förderung für Menschen, die am Arbeitsmarkt benachteiligt sind, brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe meine Rede mit einem Zitat von Johann Böhm: „Soziale Sicherheit ist die verlässlichste Grundlage der Demokratie“ – daher: ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Noll und Zadić. – Abg. Wurm: Wer ist Johann Böhm, bitte?)
12.31
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Michaela Schartel. – Bitte.
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Zum Thema Aktion 20 000 ist schon sehr viel und Wesentliches gesagt worden, und ich möchte nur noch einmal betonen: Sie wurde nicht abgeschafft, sie wurde nur momentan ausgesetzt (Abg. Plessl: Die ÖVP sagt, abgeschafft! Was stimmt jetzt?), um sie zu evaluieren und um festzustellen, ob mit dieser Aktion, wenn man Steuergeld in die Hand nimmt, der Effekt erreicht wird, dass man jenen Menschen behilflich sein kann, die es am Arbeitsmarkt wirklich schwer haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Hauptkritikpunkt ist zu Recht jener, dass diese Aktion nur für einen sehr eingeschränkten Kreis von Arbeitgebern Gültigkeit hatte (Abg. Wurm: Genau!) und nicht für den Hauptarbeitgeberkreis, nämlich die private Wirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, die nach wie vor die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es stellt sich schon die Frage, wie man einem Menschen erklärt, dass es für ihn danach erst recht schwer sein wird, wenn er nach sehr langer Arbeitslosigkeit – die sehr bedauerlich ist und, da stimme ich Ihnen zu, auch gesundheitliche Schädigungen hervorrufen kann – zwei Jahre lang Gelegenheit hat (Abg. Vogl: Wo kriegt’s denn ...? Wo gibt’s denn das? Was ist das für ein ...?), in einem gemeinnützigen Verein, in einer Kommune oder beim Land tätig zu sein, dass er danach wieder arbeitslos sein wird und womöglich sogar noch schwerer eine Arbeitsstelle bekommen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wurm.)
Ein ganz wichtiger Punkt ist – und ich bin stolz darauf, dass wir Teil dieser Regierung sein dürfen –: Für uns ist es wichtig, mit dem Steuergeld in erster Linie sorgsam und nachhaltig umzugehen; deswegen ist es so wichtig, dass man darauf achtet, dass mit dem Geld, das zur Verfügung steht, eine sinnvolle und nachhaltige Wirkung erzielt wird.
Eines sage ich Ihnen auch: Diese Regierung denkt, bevor sie lenkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.33
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Aktion 20 000: Sie wissen, die Aktion dauert bis 30.6. nächsten Jahres, dann erfolgt eine Evaluierung. Ich darf Sie also beruhigen und um Geduld bitten; es dauert noch ein bisschen, bis es eine Evaluierung gibt. – Punkt eins.
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