schaft sollten ernst genommen werden. Speziell in dieser Materie kennt niemand die Lebensrealität und die Sorgen von Menschen mit Behinderung besser als diese selbst. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.03
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz von Kindern, die an einer erheblichen Behinderung leiden, muss uns allen ein besonderes Anliegen sein. Zu diesem Schutz gehört auch, dass die erhöhten Unterhaltskosten, die durch die Betreuung dieser Kinder mit besonderen Bedürfnissen entstehen, umfassend finanziell abgedeckt werden.
In der jüngsten Vergangenheit und nach den Gerichtsurteilen hat es große Verunsicherung gegeben. Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag wird sichergestellt, dass Menschen mit erheblicher Behinderung, die einen eigenen Haushalt führen, auch weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe bekommen. Es wird zu 100 Prozent die erforderliche Reparatur vorgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, die Reparatur wird zu 100 Prozent durchgeführt; ich verstehe die Verunsicherung von Ihrer Seite überhaupt nicht. Auch von den Menschen zu Hause und überall dort, wo das Thema zur Sprache gekommen ist, wird von jedem die Verunsicherung, die Angstmache kritisiert.
Außerdem kommt es zu einer Besserstellung für jene, die aufgrund ihrer Behinderung dauernd arbeitsunfähig und doch in der Lage sind, allein zu wohnen und eigenständig einen Haushalt zu führen. Für diese Menschen wird in Zukunft auch dann der Eigenbezug von Familienbeihilfe möglich sein, wenn die Unterhaltskosten zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden. Mit dieser Gesetzesreparatur wird wieder Rechtssicherheit hergestellt. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte. (Abg. Höbart: Ich habe schon gedacht, der Kern kommt!)
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geschätzte Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Ministerin! Ich habe das ein bisschen anders gesehen, denn gehandelt wurde erst, als der Aufschrei der Zivilgesellschaft und vor allem der Behindertenverbände nicht mehr zu überhören war.
Auch ich freue mich, wenn es da Reparaturen gibt, die im Sinne der Menschen passieren, doch dieses Gesetz und die Vorgehensweise bei diesem Gesetz sind leider symptomatisch für Ihre Familienpolitik und für Ihr Gesellschaftsbild. Geld ohne Vorwarnung von einem Tag auf den anderen zu streichen und dann mit salbungsvollen Worten die kosmetischen Maßnahmen hochzujubeln, ist anscheinend eines Ihrer Hobbys geworden. 380 Euro im Monat sind existenzgefährdende Summen für die meisten Menschen in diesem Land, und das müssen Sie endlich verstehen, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher, kurz an all das erinnern, was in den letzten Wochen und Monaten zum Schaden der Familien in diesem Land beschlossen oder eben verhindert wurde. Zu diesem existenzbedrohenden Streichen ohne Vorwarnung und dann halbherzigen Reparieren gibt es einige Beispiele, unter anderem die Kürzungen bei den Familienberatungsstellen. Dort gab es lediglich einen Brief Ihrer-
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