seits – ohne Vorankündigung, ohne Gespräche mit den betroffenen Stellen –, dass die finanziellen Mittel drastisch gekürzt werden. Sie haben der Leiterin nicht einmal einen Termin gewährt, um darüber sprechen zu können, wie diese wichtigen Beratungsmöglichkeiten ihr Angebot beibehalten können; eine aus meiner Sicht äußerst beschämende Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Liste dieser Dinge kann ich weiterschreiben: Das nächste Thema ist jenes der Familienbeihilfe für Krisenpflegeeltern. Auch da warten wir auf die versprochenen Vorschläge, und ich fordere Sie hiermit auf, diese rasch auf den Tisch zu legen.
Auch heute Vormittag haben Sie, liebe Regierungsparteien, eine Chance verpasst, nämlich jene, bei der gesetzlichen Verankerung der Anrechnung von Karenzzeiten mitzustimmen. Sie haben dagegen gestimmt, obwohl Sie es medial gefordert haben. Doch Maßnahmen gut medial inszeniert zu fordern und dann nichts als Luftblasen zu produzieren, ist leider ein weiteres Hobby von Ihnen geworden. (Abg. Schimanek: Da wart ihr doch immer dagegen!)
Bevor Sie sich aufregen, kann ich Ihnen ein weiteres Beispiel bringen, von dem ich weiß, dass es auch Ihnen ein Anliegen ist. Was ist mit dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher passiert? – Ich kann es Ihnen sagen: Sie schieben im Ausschuss die Verantwortung von einem Ministerium zum anderen, und es passiert nichts. Es liegt schon lange ein guter Gesetzesvorschlag seitens der Sozialdemokratie vor, er müsste nur noch beschlossen werden, um endlich eine der größten Gefahren von Kinderarmut zu beseitigen, und Sie tun nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Familien in diesem Land brauchen keine schönen Worte und Belehrungen, sondern sie brauchen Rechtssicherheit, finanzielle Absicherung und Maßnahmen, die Armut verhindern. Ihre Politik ist leider eine andere. (Abg. Mühlberghuber: Politik der Gerechtigkeit ist das!) Sie ist eine andere, da sie Ausdruck Ihrer Geisteshaltung ist: einer Geisteshaltung, in der nur diejenigen Leistungsträger sind, die ein dickes Geldbörsel haben, wie man auch beim Familienbonus erkennen kann; eine Politik für Großverdiener und Großkonzerne. Sie spielen mit Existenzen. (Abg. Höbart: Solche Plattitüden!)
Wir als Sozialdemokratische Partei werden nicht müde werden, in jedem auch noch so klein scheinenden Bereich laut für die Leisen und stark für die Schwachen zu sein (Zwischenruf der Abg. Winzig) – horchen Sie gut zu! –, denn wir werden dafür eintreten, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, wenn es um die Familien dieses Landes geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Luftblasen! Produzierte Luftblasen! Das ist eine Sonntagsrede! – Abg. Bösch: Das hätten Sie die letzten zwölf Jahre tun können!)
18.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! In aller Kürze: Es gibt sehr oft und zahlreich die Möglichkeit für berechtigte Kritik; an diesem Tagesordnungspunkt ist sie, finde ich, nicht angebracht. Wir haben tatsächlich im Sommer die Schwierigkeit gehabt, dass bei 18 000 Betroffenen, die die erhöhte Familienbeihilfe bekommen, bei der Neuprüfung und Zulassung die Finanzämter teilweise aufgrund früherer Gerichtsurteile eben anders entschieden haben als in der Vergangenheit.
Wie das Ministerium mit den betroffenen Vereinen umgegangen ist, fand ich nicht ausreichend. Was ich allerdings gut gefunden habe, war die rasche Reaktion der Ministe-
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