Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 229

Dafür hat aber der Rechnungshof aufgezeigt, dass das das doppelte Gehalt eines Sek­tionsleiters in einem Bundesministerium ist und 25 Prozent mehr als das, was der Bür­germeister von Wien verdient. Dazu kommen dann noch so horrende Beträge wie etwa Pensionszahlungen von bis zu 12 000 Euro im Monat und so weiter – und das von ge­meinnützigen Bauvereinigungen.

Ministerin Schramböck hat freundlicherweise im Ausschuss gesagt: Das muss man na­türlich ändern, da müssen wir eine neue Regelung, eine neue Verordnung oder ein Ge­setz, was immer, schaffen!, aber sie hat auch darauf hingewiesen, dass Führungs­kräfte in diesem Bereich halt höher bezahlt werden müssten als im Bundesdienst, weil man sonst nicht die besten Leute bekommt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Argument kenne ich nur zu gut aus der Mu­seumspolitik, und ich frage mich, ob wir dann tatsächlich die besten Beamten haben, denn wenn die Beamten offensichtlich nicht höher bezahlt werden, weil sie ohnehin die Qualität nicht liefern, wenn nur bei den Wohnbaugesellschaften die höhere Qualität notwendig ist und daher auch die höheren Gehälter, dann ist da irgendetwas nicht richtig.

Die Marschrichtung der Ministerin ist auch klar, sie hat uns gesagt, dass die Überstun­denpauschale erhöht werden soll. Wie Kollegin Griss ganz richtig gesagt hat: Wir brau­chen keine Überstundenpauschalen mehr, wir brauchen fixe Jahreshöchstgrenzen, wir brauchen All-in-Verträge, und wir brauchen vor allen Dingen keine Prämien. Ich glau­be, dass wir bei überhaupt keiner dieser staatlich ausgegliederten Institutionen Prä­mien brauchen.

Die Führungskräfte verdienen enorm viel Geld, weil man ihnen Institutionen anvertraut in der Hoffnung, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen den Betrieb optimal füh­ren und wirtschaften. Wenn dann Zielvorgaben gemacht werden, damit Prämien er­reicht werden – Zielvorgaben wie zum Beispiel, wie wir im Ausschuss gehört haben, dass das Jahresergebnis positiv ist –, dann frage ich mich nur: Was soll denn so ein Vorstandsmitglied sonst machen, als diese einfachen Zielvorgaben, die es selbstver­ständlich erfüllen muss und dafür ja auch viel Geld bekommt, zu erfüllen? Also, er be­kommt ohnedies monatlich viel Geld, weil er ja die Aufgabe hat, Zielvorgaben zu er­füllen, und dann bekommt er noch eine Prämie, wenn er es tatsächlich schafft. In Wirk­lichkeit müsste er entlassen werden, wenn er es nicht schafft, und diese Aufgabe selbstverständlich ohne Prämien erfüllen.

Ich hoffe, Frau Rechnungshofpräsidentin, dass Ihre Empfehlungen auf fruchtbaren Bo­den fallen und dass wir sehr bald eine Änderung erleben. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

21.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte.

21.03.49

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rechnungshof hat auch die Gebarung der gemeinnützigen Bauvereinigung Gesiba geprüft. Die Gesiba ist fast zur Gänze, mit 97,97 Prozent, im Eigentum der Stadt Wien.

Gemeinnützige Bauvereinigungen haben vom Gesetz her beschränkte Möglichkeiten, Überschüsse zu erzielen, und diese Möglichkeiten wurden von der Gesiba weitestge­hend ausgeschöpft, etwa was die Verzinsung der eingesetzten Eigenmittel betrifft. Hätte man die Zinsen sozusagen marktkonform gehalten, hätten die Bewohnerinnen und Bewohner weniger Miete zahlen müssen.