Zum Personalaufwand wird festgehalten, dass neben dem eigentlichen Gehalt auch Zulagen gewährt wurden. Dabei gab es keine klaren Kriterien, worin denn die außergewöhnlichen Leistungen bestanden haben. Ebenso großzügig zeigte sich die Gesiba bei den Pensionen und Bezügen, die man ehemaligen Vorstandsmitgliedern gewährte.
Welche Lehren sind nun aus diesem Bericht zu ziehen? – Für mich ist Lehre eins: Die Wiener SPÖ redet gerne von leistbarem Wohnen und davon, wie wichtig ihr der soziale Wohnbau sei. Konkret sieht es in der Praxis anders aus, wie der Rechnungshof schreibt, und zwar zuungunsten der Mieterinnen und Mieter. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!)
Lehre zwei: Bei der Gesiba liegt kein gesetzwidriges Verhalten vor, es wurden aber die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, weitestgehend ausgereizt. Darauf werden wir als Gesetzgeber eine Antwort finden müssen. Vieles, was der Rechnungshof dem Gesetzgeber empfiehlt, sehr geehrte Damen und Herren, setzen wir bereits um beziehungsweise werden wir bald umsetzen, etwa die Änderung der veralteten Bestimmungen zu den Bezugsobergrenzen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Diesbezüglich hat unsere Bundesministerin Margarete Schramböck auch bereits Verbesserungen angekündigt, quasi Vorarbeiten dazu zu leisten; mit der neuen Gebarungsrichtlinienverordnung werden etwa klare Grenzen für variable Bezüge eingezogen.
Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres haben wir dafür Sorge getragen, dass Umgehungsgeschäfte wirksam verhindert werden. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Versuchen gewinnorientierter Unternehmungen gekommen, den Gemeinnützigen Vermögen zu entziehen. Dieser Entwicklung trat und tritt die Bundesregierung entschieden entgegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, jeder vierte Österreicher beziehungsweise jede vierte Österreicherin lebt in einer Wohnung, die von einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft errichtet wurde. Auch wenn es da und dort Verbesserungsbedarf gibt, ist die gemeinnützige Wohnungswirtschaft Garant für leistbares Wohnen. Darauf gilt es aufzubauen, und in diesem Sinne wird diese Bundesregierung die Gemeinnützigen weiterentwickeln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Abg. Loacker: Das wird jetzt eine sehr gute Rede! – Ruf: Ausgezeichnet!)
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Kollege Zanger ist leider nicht da, aber ich gehe davon aus, er wird das nachlesen können. Frau Präsidentin, mit dem Rechnungshof sind Sie ein Teil des Nationalrates und nicht der Regierung verpflichtet (Beifall bei SPÖ und NEOS), und wenn der Kollege hier schon eine Themenverfehlung begeht und Kritik anbringt, dann muss man ihm mitteilen, dass der Rechnungshof ein Teil des Nationalrates ist und nicht ein Teil dieser Bundesregierung. Das möchte ich hier einmal festhalten; er kann es dann im Protokoll nachlesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Berichte des Rechnungshofes eingehen. Der erste Bericht betrifft die Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen, und der zweite Bericht betrifft dann die Gesiba, die Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft.
Der erste Bericht des Rechnungshofes betreffend die Verkäufe von Wohnungen stammt aus dem Zeitraum März bis Juni 2016, der Überprüfungszeitraum war 2011 bis 2015, geprüft wurden insgesamt vier Wohnbaugesellschaften: die Gedesag, die Gemeinnüt-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite